Inneres

16. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Schnellere Staatsbürgerschaft für Flüchtlingskinder

Flüchtlingskinder, die in Deutschland geboren werden, sollten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Dafür sprechen sich Politiker von SPD und Grünen in Niedersachsen aus. [...]

16. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Bannmeile: „Wenn Pegida vor dem Landtag demonstriert, muss ich das aushalten“

Der Niedersächsische Landtag berät heute über Änderungen im Versammlungsgesetz. In dem Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, die Bannmeile vor dem Landtag abzuschaffen. [...]

16. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

„Ermittlungsbeauftragter“ soll Untersuchungsausschuss entlasten

Zwischen den vier Landtagsfraktionen zeichnet sich eine Verständigung über den weiteren Weg im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Islamismus ab: Es soll demnächst ein [...]

15. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Ein Rechtsstreit und ein doppelter Bernd Busemann

Normalerweise hat es für den politischen Betrieb wenig Auswirkungen, wenn der Landtagspräsident nicht der größten Regierungsfraktion angehört, sondern der größten [...]

15. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Staatskanzlei forscht nach Stützpunkten der Gülen-Bewegung

Die Staatskanzlei sammelt gegenwärtig Informationen über die Einrichtungen der sogenannten Gülen-Bewegung in Niedersachsen. Seit der türkische Staatspräsident Erdogan die [...]

14. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Staatskanzlei brütet über einer Regierungserklärung

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) überlegt, ob er die Plenarwoche des Landtags am Mittwoch mit einer Regierungserklärung eröffnen soll. Auf Wunsch der Landesregierung [...]

14. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Islamismus-Ausschuss ergründet Mängel bei Sicherheitsbehörden

Arbeiten Polizei, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt in Niedersachsen bei der Beobachtung radikaler Islamisten nur unzureichend zusammen? Der Untersuchungsausschuss des [...]

13. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Boykott-Aufrufe gegen türkische Geschäfte: CDU für harte Konsequenzen

Nach Berichten über Boykottaufrufe gegen türkische Geschäftsleute fordert Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler harte Konsequenzen. Erdogan-Anhänger sollen [...]

10. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Stasi-Verbindungen zum Landtag sollen erforscht werden

Ein Gutachter soll erforschen, welche Einflüsse die DDR-Staatssicherheit in den Jahrzehnten vor 1990 auf die Landespolitik in Niedersachsen genommen hat. Darauf haben sich SPD [...]

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