Inneres

16. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

„Ermittlungsbeauftragter“ soll Untersuchungsausschuss entlasten

Zwischen den vier Landtagsfraktionen zeichnet sich eine Verständigung über den weiteren Weg im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Islamismus ab: Es soll demnächst ein [...]

15. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Ein Rechtsstreit und ein doppelter Bernd Busemann

Normalerweise hat es für den politischen Betrieb wenig Auswirkungen, wenn der Landtagspräsident nicht der größten Regierungsfraktion angehört, sondern der größten [...]

15. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Staatskanzlei forscht nach Stützpunkten der Gülen-Bewegung

Die Staatskanzlei sammelt gegenwärtig Informationen über die Einrichtungen der sogenannten Gülen-Bewegung in Niedersachsen. Seit der türkische Staatspräsident Erdogan die [...]

14. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Staatskanzlei brütet über einer Regierungserklärung

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) überlegt, ob er die Plenarwoche des Landtags am Mittwoch mit einer Regierungserklärung eröffnen soll. Auf Wunsch der Landesregierung [...]

14. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Islamismus-Ausschuss ergründet Mängel bei Sicherheitsbehörden

Arbeiten Polizei, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt in Niedersachsen bei der Beobachtung radikaler Islamisten nur unzureichend zusammen? Der Untersuchungsausschuss des [...]

13. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Boykott-Aufrufe gegen türkische Geschäfte: CDU für harte Konsequenzen

Nach Berichten über Boykottaufrufe gegen türkische Geschäftsleute fordert Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler harte Konsequenzen. Erdogan-Anhänger sollen [...]

10. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Stasi-Verbindungen zum Landtag sollen erforscht werden

Ein Gutachter soll erforschen, welche Einflüsse die DDR-Staatssicherheit in den Jahrzehnten vor 1990 auf die Landespolitik in Niedersachsen genommen hat. Darauf haben sich SPD [...]

10. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Wählen mit 16 – Rechtsausschuss plant eine Anhörung

Sollen bei der nächsten Landtagswahl Anfang 2018 auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen? SPD und Grüne im Landtag sind dafür, in der FDP mehren sich Stimmen, die eine solche [...]

10. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Neue Vorwürfe gegen Braunschweigs Polizeipräsidenten

In der Affäre um den nach Hannover abgeordneten Wolfsburger Polizeichef Hans-Ulrich Podehl gerät Braunschweigs Polizeipräsident Michael Pientka immer stärker unter Druck. Nach [...]

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