Inneres

Busemann: Abschaffung der Bannmeile ist kein Demokratiegewinn
29. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin

Busemann: Abschaffung der Bannmeile ist kein Demokratiegewinn

(rb) Hannover. Landtagspräsident Bernd Busemann hält nicht viel von dem Plan der rotgrünen Landesregierung, die Bannmeile rund um den Niedersächsischen Landtag abzuschaffen. [...]
Niedersachsen startet eigenes Rückkehrprogramm nach Montenegro
28. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin

Niedersachsen startet eigenes Rückkehrprogramm nach Montenegro

(rb) Hannover. Mit einem eigenen Landesprogramm unterstützt die niedersächsische Landesregierung die freiwillige Rückkehr von Asylsuchenden aus Montenegro, die keine Aussicht [...]
Mehr Polizei auch ohne mehr Personal
28. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin

Mehr Polizei auch ohne mehr Personal

(rb) Hannover. In seiner aktuellen Denkschrift zum Haushalten und Wirtschaften des Landes bezweifelt der Landesrechnungshof, dass das Innenministerium das Vollzugspersonal der [...]
Ausstattungsinitiative: Pistorius zieht erste Bilanz
24. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin

Ausstattungsinitiative: Pistorius zieht erste Bilanz

(rb) Hannover. In einer ersten Zwischenbilanz der Ausstattungsinitiative für die niedersächsische Polizei hat Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag eine Vielzahl neuer [...]
Kampagne zur Verkehrssicherheit: „Rettungsgassen retten Leben“
23. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin

Kampagne zur Verkehrssicherheit: „Rettungsgassen retten Leben“

(rb) Hannover. Zum Auftakt der Sommerferien in Niedersachsen haben ADAC, Johanniter, Polizei und Landesverkehrswacht gemeinsam mit dem Innen- und dem Verkehrsministerium am [...]
Weil: Ein guter Abend für die Kommunen
20. Juni 2016 ArchivFinanzen RB+ admin

Weil: Ein guter Abend für die Kommunen

(rb) Hannover/Berlin. Trotz der weiterhin vertagten Entscheidungen über die Aufteilung der „Flüchtlingskosten“ zwischen Bund und Ländern äußerte sich Ministerpräsident [...]
IMK will höhere Bußgelder für Temposünder prüfen
20. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin

IMK will höhere Bußgelder für Temposünder prüfen

(rb) Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat während der Innenministerkonferenz (IMK) in der vorigen Woche im Saarland für seinen Vorstoß zu einem deutlich [...]
In Kürze
17. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin

In Kürze

(rb) Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat ihre ablehnende Haltung gegenüber großen Teilen der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes auch in der [...]
Ministerpräsident Weil mit allen grünen Kabinettsmitgliedern im Bundesrat
16. Juni 2016 ArchivFinanzen RB+ admin

Ministerpräsident Weil mit allen grünen Kabinettsmitgliedern im Bundesrat

(rb) Hannover/Berlin. 69 Punkte stehen auf der Tagesordnung der vorletzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause. Die letzte findet bereits am 8. Juli statt. [...]
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