15. Juni 2016 ArchivFinanzen RB+ admin In Kürze (rb) Die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verabredete Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, die es auch Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen würde, initiativ zu [...]
14. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin Asylgesetze: Niedersachsen erneut vor einer Enthaltung im Bundesrat (rb) Hannover/Berlin. Für die Abstimmungen im Bundesrat am kommenden Freitag stehen in der Asylgesetzgebung, insbesondere bei der Ausdehnung der sicheren Herkunftsstaaten auf die [...]
09. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin GdP hält Absage der Grünen an Polizeipferde für wirklichkeitsfremd (rb) Hannover. Die Forderung der Grünen, Polizeipferde künftig nicht mehr bei Demonstrationen einzusetzen, die am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Verhältnis [...]
08. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin Die Bannmeile rund um den Landtag fällt (rb) Hannover. Mit einer Novellierung des Versammlungsgesetzes, die das Kabinett am Dienstag zur Verbandsbeteiligung freigegeben hat, soll u.a. das Versammlungsverbot innerhalb [...]
08. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin In Kürze (rb) Bei der geplanten Novelle zum Verfassungsschutzgesetz wird es wohl dabei bleiben, dass Jugendliche erst ab 16 Jahren vom Staatsschutz erfasst werden sollen. Zwar hatte [...]
06. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin CDU kritisiert anhaltende Misstrauenskultur bei den Grünen (rb) Hannover. Die rotgrüne Landesregierung und insbesondere die Grünen werden sich im Juni-Plenum einmal mehr dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie pflegten eine Misstrauenskultur [...]
06. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin In Kürze (rb) Mit einer Online-Petition werben die Landvolkverbände aus dem Nordwesten Niedersachsens – aus den Landkreisen Friesland, Wesermarsch, Oldenburg, Cloppenburg, Osnabrück, [...]
03. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin Verfassungsschutzgesetz: CDU für Beibehaltung der Datenspeicherung ab 14 Jahren (rb) Hannover. Im Zuge der Beratung des Regierungsentwurfs für ein „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen“ hat die CDU-Landtagsfraktion [...]
30. Mai 2016 ArchivInneres RB+ admin Städtetag für Beibehaltung des Rechtsbegriffs „Öffentliche Ordnung“ (rb) Hannover. Der Begriff „Öffentliche Ordnung“ darf nach Ansicht des Präsidenten des Niedersächsischen Städtetages (NST), Frank Klingebiel, auf keinen Fall aus dem [...]
