Inneres

03. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin

Verfassungsschutzgesetz: CDU für Beibehaltung der Datenspeicherung ab 14 Jahren

(rb) Hannover. Im Zuge der Beratung des Regierungsentwurfs für ein „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen“ hat die CDU-Landtagsfraktion [...]

30. Mai 2016 ArchivInneres RB+ admin

Städtetag für Beibehaltung des Rechtsbegriffs „Öffentliche Ordnung“

(rb) Hannover. Der Begriff „Öffentliche Ordnung“ darf nach Ansicht des Präsidenten des Niedersächsischen Städtetages (NST), Frank Klingebiel, auf keinen Fall aus dem [...]

27. Mai 2016 ArchivFinanzen RB+ admin

Mehr rechte Gewalt, aber weniger Neonazis

(rb) Hannover. Der Rechtsextremismus in organisierten Strukturen verliert in Niedersachsen immer weiter an Bedeutung. So ist die Mitgliederzahl der NPD nach dem aktuellen [...]

23. Mai 2016 ArchivBildung RB+ admin

Weitere Verfassungsklagen der Opposition

(rb) Hannover/Bückeburg. Abgeordnete der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP haben – wie angekündigt – vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen die [...]

20. Mai 2016 ArchivFinanzen RB+ admin

57,5 Millionen Euro Bedarfszuweisungen

(rb) Hannover. Die Rekordsumme von 57,54 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs wird im laufenden Haushaltsjahr als Bedarfszuweisungen an 34 besonders [...]

20. Mai 2016 ArchivInneres RB+ admin

Politisch motivierte Straftaten deutlich angestiegen

(rb) Hannover. Einen deutlichen Anstieg um acht Prozent bzw. 238 Delikte bei den politisch motivierten Straftaten meldet Innenminister Boris Pistorius für das vergangene Jahr. [...]

19. Mai 2016 ArchivInneres RB+ admin

PUA startet mit Safira S.

(rb) Hannover. Der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen“ hat sich am [...]

18. Mai 2016 ArchivInneres RB+ admin

PUA: Opposition bereitet Verfassungsklage vor

(rb) Hannover. Die Fraktionen von CDU und FDP planen weiterhin eine Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof gegen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wegen der von [...]

18. Mai 2016 ArchivInneres RB+ admin

Datenschutz versus Polizeigesetz

(rb) Hannover. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz vom 20. April 2016 erwartet die Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen, Barbara Thiel, [...]

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