Inneres

(rb) Hannover. Der Rechtsextremismus in organisierten Strukturen verliert in Niedersachsen immer weiter an Bedeutung. So ist die Mitgliederzahl der NPD nach dem aktuellen [...]

(rb) Hannover/Bückeburg. Abgeordnete der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP haben – wie angekündigt – vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen die [...]

(rb) Hannover. Einen deutlichen Anstieg um acht Prozent bzw. 238 Delikte bei den politisch motivierten Straftaten meldet Innenminister Boris Pistorius für das vergangene Jahr. [...]

(rb) Hannover. Die Rekordsumme von 57,54 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs wird im laufenden Haushaltsjahr als Bedarfszuweisungen an 34 besonders [...]

(rb) Hannover. Der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen“ hat sich am [...]

(rb) Hannover. Die Fraktionen von CDU und FDP planen weiterhin eine Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof gegen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wegen der von [...]

(rb) Hannover. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz vom 20. April 2016 erwartet die Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen, Barbara Thiel, [...]

(rb) Hannover/Berlin. Nach der erschreckenden Serie schwerer, zum Teil tödlicher Verkehrsunfälle im Umfeld von Baustellen an der A2, in der Regel Auffahrunfälle unter [...]

(rb) Hannover/Berlin. Die Bundesratssitzung kurz vor Pfingsten hat bislang nur 33 Tagesordnungspunkte. Innenminister Boris Pistorius hat die Absicht, zu zwei Themen zu sprechen: [...]