Inneres

15. Apr. 2016 ArchivInneres RB+ admin

In Kürze

(rb) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konnte ihre deutliche Mehrheit bei der aktuellen Wahl zum Polizeihauptpersonalrat behaupten. 65,9 Prozent gaben nach Angaben des [...]

14. Apr. 2016 ArchivInneres RB+ admin

OVG bestätigt Verbot der Göttinger Hells Angels

(rb) Lüneburg/Göttingen. Das vom Innenministerium im Oktober 2014 ausgesprochene Verbot der „Hells Angels MC Charter Göttingen“ ist am Mittwoch vom Oberverwaltungsgericht [...]

13. Apr. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Härtefallkommission: 904 Eingaben im vorigen Jahr

(rb) Hannover. Die Mitglieder der niedersächsischen Härtefallkommission haben es im vergangenen Jahr mit einer Rekordzahl von 904 Eingaben zu tun gehabt. Das Gremium, das in [...]

08. Apr. 2016 ArchivInneres RB+ admin

In Kürze

(rb) Sowohl die SPD als auch die FDP im Niedersächsischen Landtag haben am Donnerstag an die VW-Vorstände appelliert, in der aktuellen Krise des Wolfsburger Autokonzerns nicht [...]

07. Apr. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Kampf gegen Kameras in Bussen und Bahnen geht weiter

(rb) Hannover. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, will die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur flächendeckenden [...]

06. Apr. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Islamismus: CDU und FDP beantragen Untersuchungsausschuss

(rb) Hannover. Die Landtagsopposition von CDU und FDP hat beschlossen, während der April-Sitzung des Landtags in der kommenden Woche die sofortige Einsetzung eines [...]

01. Apr. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Pistorius will vollständig auf die Amtshilfe verzichten

(rb) Hannover. Anlässlich der am 31. März aufgelaufenen Amtshilfe der Kommunen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen hat Innenminister Boris Pistorius den Kommunen für deren [...]

29. März 2016 ArchivInneres RB+ admin

Novelle zum Katastrophenschutzgesetz in der Anhörung

(rb) Hannover. Das Kabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius eine Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. [...]

24. März 2016 ArchivInneres RB+ admin

Weil wirbt erneut für Gemeinschaftsaufgabe Integration

Hannover/Berlin. Anlässlich der Beschlussfassung über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 am Mittwoch im Bundeskabinett hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil [...]

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