Inneres

(rb) Hannover. Im Zuge der Änderungen des Gefahrenabwehrgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen wurden und jetzt in den Landtag [...]

(rb) Das Kabinett hat am Dienstag auch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, die jetzt in den Landtag eingebracht werden soll. Sie beinhaltet die Möglichkeit [...]

(rb) Hannover. Landtagspräsident Bernd Busemann rechnet nicht damit, dass das Phänomen AfD wieder verschwinden wird, wenn es gelingt, die Flüchtlingskrise in den Griff zu [...]

(rb) Hannover/Berlin. Die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern ist in der ersten Runde im Bundesrat zunächst [...]

(rb) Hannover. Das Innenministerium lässt die Amtshilfe der Kommunen bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen, für die diese im Herbst 2015 in Anspruch genommen worden waren, [...]

(rb) Die Landtagsopposition von CDU und FDP wird die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in [...]

(rb) Hannover. Nach der im Jahr 2015 erneut gestiegenen Zahl von Verkehrstoten auf Niedersachsens Straßen – 457 Menschen (+2,5 Prozent), darunter 13 Kinder –, die im [...]

(rb) Hannover. In Niedersachsen ist die Zahl von freiwillig wieder ausgereisten Asylbewerber/innen aus den Balkan-Ländern, die inzwischen als sichere Herkunftsländer eingestuft [...]

(rb) Hannover. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat von seinen rund 7250 Stellen für die Bearbeitung von Asylanträgen 5662 auf die Bundesländer verteilt. Auf [...]