Inneres

24. März 2016 ArchivInneres RB+ admin

Weil wirbt erneut für Gemeinschaftsaufgabe Integration

Hannover/Berlin. Anlässlich der Beschlussfassung über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 am Mittwoch im Bundeskabinett hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil [...]

23. März 2016 ArchivInneres RB+ admin

Von der Ordnung zur Bürgerpolizei

(rb) Hannover. Mit der Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes und der Schaffung eines neuen Gefahrenabwehrgesetzes setzt die rotgrüne Regierungskoalition zwei ganz [...]

23. März 2016 ArchivInneres RB+ admin

Auskunftsverlangen bleibt dauerhaft erhalten

(rb) Hannover. Im Zuge der Änderungen des Gefahrenabwehrgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen wurden und jetzt in den Landtag [...]

23. März 2016 ArchivInneres RB+ admin

In Kürze

(rb) Das Kabinett hat am Dienstag auch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, die jetzt in den Landtag eingebracht werden soll. Sie beinhaltet die Möglichkeit [...]

22. März 2016 ArchivInneres RB+ admin

Busemann: AfD verschwindet nicht mit der Flüchtlingskrise

(rb) Hannover. Landtagspräsident Bernd Busemann rechnet nicht damit, dass das Phänomen AfD wieder verschwinden wird, wenn es gelingt, die Flüchtlingskrise in den Griff zu [...]

21. März 2016 ArchivInneres RB+ admin

Neue sichere Herkunftsländer nicht „durchgewunken“

(rb) Hannover/Berlin. Die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern ist in der ersten Runde im Bundesrat zunächst [...]

18. März 2016 ArchivInneres RB+ admin

Flüchtlingsunterbringung: Amtshilfe läuft aus

(rb) Hannover. Das Innenministerium lässt die Amtshilfe der Kommunen bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen, für die diese im Herbst 2015 in Anspruch genommen worden waren, [...]

18. März 2016 ArchivInneres RB+ admin

In Kürze

(rb) Die Landtagsopposition von CDU und FDP wird die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in [...]

17. März 2016 ArchivInneres RB+ admin

Pistorius fordert höhere Strafen für Raser

(rb) Hannover. Nach der im Jahr 2015 erneut gestiegenen Zahl von Verkehrstoten auf Niedersachsens Straßen – 457 Menschen (+2,5 Prozent), darunter 13 Kinder –, die im [...]

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