Inneres

Anträge auf kleinen Waffenschein nehmen deutlich zu

Anträge auf kleinen Waffenschein nehmen deutlich zu

(rb) Hannover. Das Innenministerium beobachtet mit Sorge, dass sich auch in Niedersachsen insbesondere Männer als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und die Überfälle [...]
Kabinett will Asylpaket II passieren lassen

Kabinett will Asylpaket II passieren lassen

(rb) Hannover. Das Kabinett hat am Montag für die Beratung des Asylpakets II am kommenden Freitag in der Länderkammer formell freie Hand beschlossen mit einer Tendenz, den [...]
Flüchtlinge müssen zunächst eigene Mittel aufbrauchen

Flüchtlinge müssen zunächst eigene Mittel aufbrauchen

(rb) Hannover. Auch in Niedersachsen gilt die Vorgabe im Asylbewerberleistungsgesetz, dass Flüchtlinge zunächst mitgebrachte Barmittel oder sonstige Wertgegenstände [...]
Niedersachsens Haltung zum Asylpaket II völlig unklar

Niedersachsens Haltung zum Asylpaket II völlig unklar

(rb) Hannover. Nach einer hitzigen Debatte am vergangenen Freitag im Landesparlament über die Haltung Niedersachsens zum Asylpaket II, bei der Ministerpräsident Stephan Weil [...]
Flüchtlinge: Innenministerium senkt die Verteilquote

Flüchtlinge: Innenministerium senkt die Verteilquote

(rb) Hannover. Angesichts der rückläufigen Zuzugszahlen von Bürgerkriegsflüchtlingen will das Innenministerium die Verteilquote auf die Kommunen deutlich verringern. In einem [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Bürgerwehren, die über eine verfestigte organisierte Struktur verfügen oder sogar bewaffnet und uniformiert sind, gibt es in Niedersachsen derzeit nicht. Über die bereits [...]
Integrationsgipfel im Landtag

Integrationsgipfel im Landtag

(rb) Hannover. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, hatte möglicherweise Gutes im Sinn, als sie am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags zur [...]
Modder: Für mich ist das zustimmungsfähig

Modder: Für mich ist das zustimmungsfähig

(rb) Hannover. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, hält den zustimmungspflichtigen Teil des Asylpakets II – die Festlegung auf Marokko, Tunesien und [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Am Donnerstag werden die Grünen im Landtag mit einer Dringlichen Anfrage die Landesregierung um aktuelle Erkenntnisse über sogenannte Bürgerwehren in Niedersachsen bitten, [...]