26. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin Pistorius: Bundesregierung soll Druck auf die Türkei erhöhen (rb) Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich am Donnerstag in Hannover dafür ausgesprochen, die Grenzen Griechenlands und der Türkei in der Nordägäis [...]
26. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin Geestland: Finanzentwicklung besser als prognostiziert (rb) Hannover/Cuxhaven. Die Stadt Geestland im Landkreis Cuxhaven wehrt sich gegen die Darstellung, sie habe nach den vom Land gewährten Entschuldungshilfen die geplanten [...]
24. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin Anträge auf kleinen Waffenschein nehmen deutlich zu (rb) Hannover. Das Innenministerium beobachtet mit Sorge, dass sich auch in Niedersachsen insbesondere Männer als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und die Überfälle [...]
23. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin Kabinett will Asylpaket II passieren lassen (rb) Hannover. Das Kabinett hat am Montag für die Beratung des Asylpakets II am kommenden Freitag in der Länderkammer formell freie Hand beschlossen mit einer Tendenz, den [...]
23. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin Flüchtlinge müssen zunächst eigene Mittel aufbrauchen (rb) Hannover. Auch in Niedersachsen gilt die Vorgabe im Asylbewerberleistungsgesetz, dass Flüchtlinge zunächst mitgebrachte Barmittel oder sonstige Wertgegenstände [...]
22. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin Niedersachsens Haltung zum Asylpaket II völlig unklar (rb) Hannover. Nach einer hitzigen Debatte am vergangenen Freitag im Landesparlament über die Haltung Niedersachsens zum Asylpaket II, bei der Ministerpräsident Stephan Weil [...]
22. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin Flüchtlinge: Innenministerium senkt die Verteilquote (rb) Hannover. Angesichts der rückläufigen Zuzugszahlen von Bürgerkriegsflüchtlingen will das Innenministerium die Verteilquote auf die Kommunen deutlich verringern. In einem [...]
19. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin In Kürze (rb) Bürgerwehren, die über eine verfestigte organisierte Struktur verfügen oder sogar bewaffnet und uniformiert sind, gibt es in Niedersachsen derzeit nicht. Über die bereits [...]
18. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin Integrationsgipfel im Landtag (rb) Hannover. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, hatte möglicherweise Gutes im Sinn, als sie am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags zur [...]
