Inneres

Geestland: Finanzentwicklung besser als prognostiziert
26. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Geestland: Finanzentwicklung besser als prognostiziert

(rb) Hannover/Cuxhaven. Die Stadt Geestland im Landkreis Cuxhaven wehrt sich gegen die Darstellung, sie habe nach den vom Land gewährten Entschuldungshilfen die geplanten [...]
Anträge auf kleinen Waffenschein nehmen deutlich zu
24. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Anträge auf kleinen Waffenschein nehmen deutlich zu

(rb) Hannover. Das Innenministerium beobachtet mit Sorge, dass sich auch in Niedersachsen insbesondere Männer als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und die Überfälle [...]
Kabinett will Asylpaket II passieren lassen
23. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Kabinett will Asylpaket II passieren lassen

(rb) Hannover. Das Kabinett hat am Montag für die Beratung des Asylpakets II am kommenden Freitag in der Länderkammer formell freie Hand beschlossen mit einer Tendenz, den [...]
Flüchtlinge müssen zunächst eigene Mittel aufbrauchen
23. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Flüchtlinge müssen zunächst eigene Mittel aufbrauchen

(rb) Hannover. Auch in Niedersachsen gilt die Vorgabe im Asylbewerberleistungsgesetz, dass Flüchtlinge zunächst mitgebrachte Barmittel oder sonstige Wertgegenstände [...]
Niedersachsens Haltung zum Asylpaket II völlig unklar
22. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Niedersachsens Haltung zum Asylpaket II völlig unklar

(rb) Hannover. Nach einer hitzigen Debatte am vergangenen Freitag im Landesparlament über die Haltung Niedersachsens zum Asylpaket II, bei der Ministerpräsident Stephan Weil [...]
Flüchtlinge: Innenministerium senkt die Verteilquote
22. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Flüchtlinge: Innenministerium senkt die Verteilquote

(rb) Hannover. Angesichts der rückläufigen Zuzugszahlen von Bürgerkriegsflüchtlingen will das Innenministerium die Verteilquote auf die Kommunen deutlich verringern. In einem [...]
In Kürze
19. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

In Kürze

(rb) Bürgerwehren, die über eine verfestigte organisierte Struktur verfügen oder sogar bewaffnet und uniformiert sind, gibt es in Niedersachsen derzeit nicht. Über die bereits [...]
Integrationsgipfel im Landtag
18. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Integrationsgipfel im Landtag

(rb) Hannover. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, hatte möglicherweise Gutes im Sinn, als sie am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags zur [...]
Modder: Für mich ist das zustimmungsfähig
17. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Modder: Für mich ist das zustimmungsfähig

(rb) Hannover. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, hält den zustimmungspflichtigen Teil des Asylpakets II – die Festlegung auf Marokko, Tunesien und [...]
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