Inneres

17. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

In Kürze

(rb) Am Donnerstag werden die Grünen im Landtag mit einer Dringlichen Anfrage die Landesregierung um aktuelle Erkenntnisse über sogenannte Bürgerwehren in Niedersachsen bitten, [...]

17. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Modder: Für mich ist das zustimmungsfähig

(rb) Hannover. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, hält den zustimmungspflichtigen Teil des Asylpakets II – die Festlegung auf Marokko, Tunesien und [...]

15. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Thümler für Staatskommissar in abschiebungsunwillige Länder

(rb) Hannover. Wegen der zögerlichen Neigung rotgrünregierter Bundesländer, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben, sei die [...]

15. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

GdP startet bundesweite Kampagne für die Polizei

(rb) Hannover. Die Personalprobleme der Polizei in den Ländern treibt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt mit einer bundesweiten Plakat-Kampagne unter dem Titel „Wir [...]

11. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Niedersachsen schiebt 127 abgelehnte Asylbewerber ab

(rb) Hannover. 127 abgelehnte Asylbewerber/innen sind am Mittwoch in die Westbalkanstaaten abgeschoben worden. Nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius wurden 67 Menschen [...]

08. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Flüchtlingskosten schlagen auf die Kreishaushalte durch

(rb) Hannover. Mit einem strukturellen Defizit von 67 Millionen Euro rechnen die niedersächsischen Landkreise sowie die Region Hannover für das laufende Haushaltsjahr, 45 [...]

05. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

CDU und FDP empört: Polizei reduziert Ermittlungen bei Bagatelldelikten

(rb) Hannover. Die jetzt bekannt gewordene, offenbar schon Mitte November 2015 zwischen der Landespolizeispitze und Polizeibehörden getroffene Übereinkunft, angesichts der [...]

03. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Schilff fordert mehr Schutz für Flüchtlinge

(rb) Hannover. Auf die rasant gewachsene Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte muss nach Meinung des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar [...]

02. Feb. 2016 ArchivInneres RB+ admin

Amtshilfe: Auslagen werden komplett erstattet

(rb) Hannover. Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, dass alle Auslagen, die ihnen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Amtshilfe entstehen, komplett [...]

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