Inneres

CDU-Fraktionschef Lechner erfreut: SPD und Grüne lenken bei Rettungsassistenten-Regel ein
07. Dez. 2023 InneresP und P RB+ Redaktion

CDU-Fraktionschef Lechner erfreut: SPD und Grüne lenken bei Rettungsassistenten-Regel ein

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef, freut sich über das Entgegenkommen von SPD und Grünen. Die CDU hatte im April einen Antrag eingereicht, der beinhaltet, dass auch über [...]
AfD will Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Bürger in Niedersachsen einschränken
07. Dez. 2023 InneresParteien Redaktion

AfD will Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Bürger in Niedersachsen einschränken

Stephan Bothe, AfD-Innenpolitiker im Landtag, fordert für seine Partei eine Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Dort wird das Recht auf Versammlungen [...]
Niedersachsens Innenministerin Behrens will Verfassungsschutzgesetz reformieren
05. Dez. 2023 InneresP und P RB+ Redaktion

Niedersachsens Innenministerin Behrens will Verfassungsschutzgesetz reformieren

Daniela Behrens, Innenministerin, will im kommenden Jahr das Verfassungsschutzgesetz reformieren. Bei ihrem Jahres-Pressetreffen erklärte sie leicht ironisch, der [...]
„Das ist rechtswidrig“: Verdi schimpft nach Streikaufruf-Reaktion über Innenministerium
04. Dez. 2023 InneresP und P RB+ Redaktion

„Das ist rechtswidrig“: Verdi schimpft nach Streikaufruf-Reaktion über Innenministerium

Lorenzo Poli, Verdi-Gewerkschaftssekretär für den Bezirk Heide-Weser, hat in einem Streikaufruf scharfe Kritik am Verhalten des Innenministeriums geübt. Er rief zunächst die [...]
Längere Amtszeit für Bürgermeister? Nun geht es auch um die Gehälter
30. Nov. 2023 InneresKommunales RB+ Klaus Wallbaum

Längere Amtszeit für Bürgermeister? Nun geht es auch um die Gehälter

Bis Ende dieses Jahres soll eine Entscheidung über die Amtszeit-Frage fallen, hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Juni in der Hauptversammlung des Niedersächsischen [...]
Ministerin Osigus fordert Abkehr vom europäischen Einstimmigkeitsprinzip
27. Nov. 2023 Inneres RB+ Redaktion

Ministerin Osigus fordert Abkehr vom europäischen Einstimmigkeitsprinzip

Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) hat die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Reform der Europäischen Union begrüßt und eine „grundlegende [...]
Bundeswehr in Bewegung: Neue Pläne für den Truppenübungsplatz Bergen
26. Nov. 2023 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Bundeswehr in Bewegung: Neue Pläne für den Truppenübungsplatz Bergen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant große Veränderungen bei der Bundeswehr. Jüngst hat er einen ersten Schritt verkündet, die Verschlankung der [...]
Was ist antisemitisch? Die Regierung legt sich jetzt auf eine Definition fest
21. Nov. 2023 Inneres Klaus Wallbaum

Was ist antisemitisch? Die Regierung legt sich jetzt auf eine Definition fest

Kann der vehemente Protest gegen den Staat Israel als Form des Antisemitismus angesehen werden? Auf diese Frage dürften einige linksgerichtete Organisationen mit Nein antworten. [...]
Luftwaffe übt in Hannover erstmals die Verteidigung einer Großstadt
21. Nov. 2023 Inneres Christian Wilhelm Link

Luftwaffe übt in Hannover erstmals die Verteidigung einer Großstadt

Die Bewohner der niedersächsischen Landeshauptstadt können sich ab nächster Woche besonders sicher fühlen: Die Bundeswehr trainiert bei der Übung „Hannover Shield“ zum [...]
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