Inneres

EU-Verfahren droht: Warum Niedersachsen das Gesetz über Volksentscheide ändert
05. Sep. 2023 InneresJustiz RB+ Klaus Wallbaum

EU-Verfahren droht: Warum Niedersachsen das Gesetz über Volksentscheide ändert

Der Vorgang ist höchst kompliziert – und jetzt ist gleichwohl Schnelligkeit angesagt. Der niedersächsische Landtag muss einige Gesetze nachbessern, die Sache eilt. Es geht um [...]
Verfassungsschutz warnt vor AfD: Werden radikale Abgeordnete überwacht?
04. Sep. 2023 InneresParteien RB+ Klaus Wallbaum

Verfassungsschutz warnt vor AfD: Werden radikale Abgeordnete überwacht?

Ein Interview des Verfassungsschutzpräsidenten Dirk Pejril in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hat am Wochenende einigen Wirbel ausgelöst. Es entstand der Eindruck, [...]
Reichsbürger bei der Polizei? Innenministerin Behrens äußert sich zu Ermittlungen
03. Sep. 2023 Inneres RB+ Redaktion

Reichsbürger bei der Polizei? Innenministerin Behrens äußert sich zu Ermittlungen

Daniela Behrens, Innenministerin, hat sich im NDR zu Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte geäußert. Der eine ist ein Oberkommissar im Ruhestand, der andere ein [...]
Einspruch zur Wahl: Ist der Nordwesten im Landtag mittlerweile unterrepräsentiert?
03. Sep. 2023 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Einspruch zur Wahl: Ist der Nordwesten im Landtag mittlerweile unterrepräsentiert?

Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags hat Ende vergangener Woche die mehr als 20 Einsprüche gegen die Landtagswahl zurückgewiesen. Wenn sich das Landtagsplenum Mitte September [...]
Gewerkschaften sauer: Vereinbarung über Computereinsatz in Behörden wird gekündigt
31. Aug. 2023 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Gewerkschaften sauer: Vereinbarung über Computereinsatz in Behörden wird gekündigt

In einer jahrelangen Debatte zwischen dem DGB und dem Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) auf der einen Seite, der Landesregierung auf der anderen gibt es jetzt eine Eskalation: [...]
Unruhe in der Polizei nach plötzlicher Ablösung von Polizeipräsident Lange
29. Aug. 2023 Inneres Klaus Wallbaum

Unruhe in der Polizei nach plötzlicher Ablösung von Polizeipräsident Lange

Die abrupte Ablösung des kommissarischen Präsidenten der Zentralen Polizeidirektion (ZPD), Uwe Lange, hat in der niedersächsischen Polizei viele Diskussionen ausgelöst. Bisher [...]
FDP-Landeschef Kuhle freut sich über neues Zuteilungsverfahren für kommunale Ausschüsse
28. Aug. 2023 Inneres RB+ Redaktion

FDP-Landeschef Kuhle freut sich über neues Zuteilungsverfahren für kommunale Ausschüsse

Konstantin Kuhle, FDP-Landesvorsitzender, hat eine aktuelle Mitteilung von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hatte Behrens [...]
AfD erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oldenburger Polizeipräsidenten
28. Aug. 2023 Inneres RB+ Redaktion

AfD erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oldenburger Polizeipräsidenten

Johann Kühme, Polizeipräsident von Oldenburg, hat sich in einem Interview in der Nordwest-Zeitung kritisch mit der AfD auseinandergesetzt – und der Partei unter anderem [...]
Warum der designierte Präsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen gehen muss
28. Aug. 2023 InneresP und P Redaktion

Warum der designierte Präsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen gehen muss

Uwe Lange, seit Mitte März mit der Leitung der „Zentralen Polizeidirektion“ (ZPD) beauftragter Polizeivizepräsident, ist mit sofortiger Wirkung von seiner Aufgabe entbunden [...]
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