Inneres

„Wegtragegebühr“: CDU will Klimakleber an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen
19. Apr. 2023 Inneres Redaktion

„Wegtragegebühr“: CDU will Klimakleber an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen

André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat vorgeschlagen, radikale Klimaschützer an den Polizeikosten für die von ihnen verursachten Einsätze zu [...]
Automatensprengung: Innenministerium und Bankenwirtschaft intensivieren Gespräche
18. Apr. 2023 InneresP und P RB+ Redaktion

Automatensprengung: Innenministerium und Bankenwirtschaft intensivieren Gespräche

Daniela Behrens, Innenministerin, hat in Aussicht gestellt, dass im Kampf gegen Automatensprengungen in den nächsten Monaten einige Fortschritte zu erwarten sein werde. Gestern [...]
Zahl der Verkehrstoten steigt: Innenministerin Behrens fordert Verlängerung der Probezeit
17. Apr. 2023 InneresP und P Redaktion

Zahl der Verkehrstoten steigt: Innenministerin Behrens fordert Verlängerung der Probezeit

Daniela Behrens, Innenministerin, befürwortet eine bundesweite Reform der Probezeit für Fahranfänger. Sie sprach sich für eine Verlängerung der Probezeit von zwei auf drei [...]
LSB-Vorsitzender Rawe freut sich über steigende Mitgliedszahlen in Sportvereinen
17. Apr. 2023 InneresP und P RB+ Redaktion

LSB-Vorsitzender Rawe freut sich über steigende Mitgliedszahlen in Sportvereinen

Reinhard Rawe, Vorstandsvorsitzender des Landessportbundes Niedersachsen (LSB), freut sich über wachsende Mitgliedszahlen in den niedersächsischen Sportvereinen. Nach zwei [...]
Muss die Landtagswahl wiederholt werden? FDP-Politiker greifen Landeswahlleiterin an
17. Apr. 2023 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Muss die Landtagswahl wiederholt werden? FDP-Politiker greifen Landeswahlleiterin an

Der Ton wird schärfer, und am Freitag tagt zu diesem Thema auch erstmals im Landtag der „Wahlprüfungsausschuss“ – und zwar in einer als „geheim“ eingestuften Sitzung. [...]
Blick nach Brüssel: Lena Düpont hofft auf eine hohe Beteiligung zur Europawahl
11. Apr. 2023 InneresParteien Niklas Kleinwächter

Blick nach Brüssel: Lena Düpont hofft auf eine hohe Beteiligung zur Europawahl

Die Vorbereitungen auf die Europawahl 2024 laufen allmählich an. Das Politikjournal Rundblick befragt einige Europaabgeordnete nach ihren Einschätzungen und Erwartungen. Niklas [...]
Aufregung um Friedensappell: Zu große Moskau-Nähe der SPD?
11. Apr. 2023 InneresParteien RB+ Klaus Wallbaum

Aufregung um Friedensappell: Zu große Moskau-Nähe der SPD?

Ein sogenannter „Friedensappell“, der am Gründonnerstag in den Madsack-Blättern „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und „Neue Presse“ als Anzeige abgedruckt war, hat [...]
Rechnungshof zieht zweigeteilte Homeoffice-Bilanz
10. Apr. 2023 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Rechnungshof zieht zweigeteilte Homeoffice-Bilanz

Der Trend zu Telearbeit und zu mobilem Arbeiten nimmt in den Verwaltungen zu – und hat mit der Corona-Krise einen Schub bekommen, der sich vermutlich nicht wieder abstellen [...]
Pistorius räumt auf: Nach Hilmer kommt auch Alexander Götz in die Leitungsebene
05. Apr. 2023 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

Pistorius räumt auf: Nach Hilmer kommt auch Alexander Götz in die Leitungsebene

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nutzt die Phase seiner bundesweit hohen Popularität für einen offenbar drastischen Umbau seines Ministeriums. Dabei [...]
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