Inneres

Datenschutzbeauftragte Thiel steht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung – und wundert sich
30. Jan. 2023 Inneres Klaus Wallbaum

Datenschutzbeauftragte Thiel steht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung – und wundert sich

Die achtjährige Amtszeit der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel ist Ende 2022 abgelaufen – nun geht sie in eine halbjährige Verlängerung. Im Gespräch [...]
McAllister fordert schärfere Sanktionen gegen iranisches Mullah-Regime
29. Jan. 2023 Inneres RB+ Redaktion

McAllister fordert schärfere Sanktionen gegen iranisches Mullah-Regime

David McAllister, CDU-Europaabgeordneter aus Bad Bederkesa (Kreis Cuxhaven), hat sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen das iranische Mullah-Regime ausgesprochen. Die [...]
Strack-Zimmermann: Die deutsche Wirtschaft droht zu abhängig von China zu werden
29. Jan. 2023 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Strack-Zimmermann: Die deutsche Wirtschaft droht zu abhängig von China zu werden

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die deutsche Wirtschaft vor einer zu starken Ausrichtung auf den Handel mit [...]
CDU will Polizei und Feuerwehr besser ausrüsten – Rot-Grün warnt vor „Aktionismus“
26. Jan. 2023 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

CDU will Polizei und Feuerwehr besser ausrüsten – Rot-Grün warnt vor „Aktionismus“

Auslöser eines Antrags, den die CDU im Landtag vorgelegt hat und über den am Donnerstag erstmals beraten wurde, waren die Krawalle zu Silvester. Auch in Hannover und Garbsen [...]
Neue Innenministerin Behrens legt Fokus auf Thema der Gewalt gegen Frauen
25. Jan. 2023 InneresP und P Redaktion

Neue Innenministerin Behrens legt Fokus auf Thema der Gewalt gegen Frauen

Daniela Behrens, neue Innenministerin, sieht mit dem Wechsel aus dem bisherigen Sozialministerium keine große politische Umstellung verbunden. „Soziale Sicherheit und innere [...]
CDU-Innenexperte Bock fordert bessere Aufklärung bei Angriffen auf Rettungskräfte
22. Jan. 2023 Inneres RB+ Redaktion

CDU-Innenexperte Bock fordert bessere Aufklärung bei Angriffen auf Rettungskräfte

André Bock, Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, sieht bei Rot-Grün Defizite in der Kriminalitätsbekämpfung – und fordert ein rascheres Agieren des Staates. Was [...]
Nun also doch: Behrens folgt Pistorius im Innenressort, Philippi wird Sozialminister
20. Jan. 2023 Inneres Klaus Wallbaum

Nun also doch: Behrens folgt Pistorius im Innenressort, Philippi wird Sozialminister

Noch am Donnerstagmorgen waren sich sogar enge Vertraute von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sicher: Dass Sozialministerin Daniela Behrens ins Innenministerium wechseln [...]
Land soll Flüchtlingsunterkunft in Fallingbostel-Oerbke länger nutzen
19. Jan. 2023 Inneres RB+ Redaktion

Land soll Flüchtlingsunterkunft in Fallingbostel-Oerbke länger nutzen

Sebastian Zinke, SPD-Landtagsabgeordneter aus Walsrode, hegt Hoffnungen darauf, dass das Land Niedersachsen die Flüchtlingsunterkunft in Fallingbostel-Oerbke vielleicht doch [...]
Nach Razzia gegen Reichsbürger: Drei Niedersachsen weiterhin in U-Haft
19. Jan. 2023 Inneres RB+ Redaktion

Nach Razzia gegen Reichsbürger: Drei Niedersachsen weiterhin in U-Haft

Axel Brockmann, Landespolizeipräsident, hat im Landtags-Innenausschuss mehrere Informationen zur Szene der sogenannten „Reichsbürger“ in Niedersachsen mitgeteilt: Bei der [...]
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