Inneres

SPD-Fraktionschef Tonne fordert Solidarität mit Verfolgten im Iran
19. Jan. 2023 Inneres RB+ Redaktion

SPD-Fraktionschef Tonne fordert Solidarität mit Verfolgten im Iran

Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionschef, unterstützt die Rufe des DGB-Landesvorsitzenden Mehrdad Payandeh nach Solidaritätsbekundungen mit den verfolgten Bürgerrechtlern im [...]
Daniela Behrens wird Innenministerin – aber wirklich nur bis nächsten Mittwoch
19. Jan. 2023 Inneres Klaus Wallbaum

Daniela Behrens wird Innenministerin – aber wirklich nur bis nächsten Mittwoch

Die Frage der Nachfolge des zurückgetretenen Innenministers Boris Pistorius (SPD) ist seit gestern geklärt: Daniela Behrens, die Sozialministerin, führt künftig die Geschäfte [...]
Niedersachsens Innenminister übernimmt das Verteidigungsressort – wer folgt ihm hier?
17. Jan. 2023 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Niedersachsens Innenminister übernimmt das Verteidigungsressort – wer folgt ihm hier?

Da stehen sie beide nebeneinander vor den Mikrophonen, und sie berichten über ihre Trennung. „Stephan Weil, Olaf Lies und ich sind fast zehn Jahre in der Regierung, das [...]
Grüne Jugend: Pistorius soll Rolle der niedersächsischen Polizei in Lützerath prüfen
16. Jan. 2023 Inneres RB+ Redaktion

Grüne Jugend: Pistorius soll Rolle der niedersächsischen Polizei in Lützerath prüfen

Pia Scholten, Landessprecherin der Grünen Jugend in Niedersachsen, hat nach der Ansicht von Videos des Polizeieinsatzes im nordrhein-westfälischen Lützerath behauptet, es sei [...]
Darf der Ortsrat übergangen werden? Ein Rechtsstreit im Kreis Hildesheim eskaliert
15. Jan. 2023 InneresJustiz Klaus Wallbaum

Darf der Ortsrat übergangen werden? Ein Rechtsstreit im Kreis Hildesheim eskaliert

Die Grundsatzfrage bleibt ungeklärt – und das dürfte überall in Niedersachsen auf Interesse stoßen, denn Streitigkeiten dieser Art sind nun mal nicht selten. In Sarstedt [...]
Geheimsache: Verfassungsschutz zieht in neues Quartier
15. Jan. 2023 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Geheimsache: Verfassungsschutz zieht in neues Quartier

Neben dem vom Land angemieteten Gebäude in der hannoverschen Büttnerstraße, in dem seit Jahrzehnten das Landesamt für Verfassungsschutz untergebracht ist, entsteht derzeit ein [...]
Landesregierung empfiehlt: Gesetzesänderung soll Kreise bei Flüchtlingskosten entlasten
12. Jan. 2023 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Landesregierung empfiehlt: Gesetzesänderung soll Kreise bei Flüchtlingskosten entlasten

Das Innenministerium will dem Landtag empfehlen, das Aufnahmegesetz für Flüchtlinge und Asylbewerber zu ändern. Über einen solchen Schritt könnten die Kosten, die bei der [...]
BDK-Chefin im Interview: „Ein Polizist muss nicht alles können“
12. Jan. 2023 Inneres Redaktion

BDK-Chefin im Interview: „Ein Polizist muss nicht alles können“

Die neue Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Gesa Eisengarten, wirbt für mehr Spezialisierung bei der Polizei – und für bessere Bedingungen für [...]
Kritik an Faesers Plänen zur Reform des Disziplinarrechts
12. Jan. 2023 InneresP und P Klaus Wallbaum

Kritik an Faesers Plänen zur Reform des Disziplinarrechts

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, bewertet die aktuellen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Reform des Disziplinarrechts skeptisch. [...]
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