Inneres

FDP und GEW protestieren, doch umstrittene Beamtenreform soll eilig durch den Landtag

FDP und GEW protestieren, doch umstrittene Beamtenreform soll eilig durch den Landtag

Ein ehrgeiziger Plan dient dazu, die offensichtlich verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Niedersachsen etwas rechtskonformer zu machen – doch nun häufen sich gegen diesen [...]
„Sehr gut“: Europaministerin Honé lobt Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin

„Sehr gut“: Europaministerin Honé lobt Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin

Birgit Honé, Europaministerin, hat die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zustimmend kommentiert. Dass die EU vom [...]
Faeser und Pistorius: Lösch-Flugzeuge kommen – hoffentlich nach Niedersachsen

Faeser und Pistorius: Lösch-Flugzeuge kommen – hoffentlich nach Niedersachsen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Monat ihr Einverständnis erklären, dass zwei von der EU finanzierte Spezialflugzeuge für den Waldbrandeinsatz in [...]
Lars Leopold (Linke) kritisiert Rüstungsproduktion in Niedersachsen

Lars Leopold (Linke) kritisiert Rüstungsproduktion in Niedersachsen

Lars Leopold, Nummer zwei auf der Landesliste der Linkspartei für die Landtagswahl, hat die Stärke der Rüstungsproduktion in Niedersachsen kritisiert. Es sei an der Zeit, [...]
Pistorius fordert mehr Geld für Katastrophenschutz-Fahrzeuge

Pistorius fordert mehr Geld für Katastrophenschutz-Fahrzeuge

Boris Pistorius, Innenminister, fordert für die Zukunft eine deutliche Aufstockung der Beträge, die das Land für Katastrophenschutz-Fahrzeuge bereitstellen soll. Angesichts der [...]
GdP-Landesvorsitzender warnt vor völliger Dunkelheit öffentlicher Gebäude

GdP-Landesvorsitzender warnt vor völliger Dunkelheit öffentlicher Gebäude

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt vor einem flächendeckenden Abschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude. Das könne gerade in der [...]
Spitzenkandidaten wollen Live-Berichterstattung zur Wahl in den Landtag holen

Spitzenkandidaten wollen Live-Berichterstattung zur Wahl in den Landtag holen

Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, und seine Mitbewerber Bernd Althusmann (CDU), Julia Hamburg (Grüne) und Stefan Birkner (FDP) haben sich dem Vernehmen [...]
Wer wird Landtagspräsident? Über einige Namen wird bereits kräftig spekuliert

Wer wird Landtagspräsident? Über einige Namen wird bereits kräftig spekuliert

Wie die nächste Landesregierung aussieht, wird womöglich erst am Ende von langen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen feststehen. Das könnte dauern. Aber wer nächster [...]
Keine Wettbüros neben Kindergärten? Die Koalition prüft hier eine Lockerung

Keine Wettbüros neben Kindergärten? Die Koalition prüft hier eine Lockerung

Alle Jahre wieder beschäftigt das Glücksspielrecht den Landtag – dann nämlich, wenn das entsprechende Landesgesetz erneuert werden soll. Das ist jetzt wieder so, jede Menge [...]
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