Inneres

15. Sep. 2022 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

FDP und GEW protestieren, doch umstrittene Beamtenreform soll eilig durch den Landtag

Ein ehrgeiziger Plan dient dazu, die offensichtlich verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Niedersachsen etwas rechtskonformer zu machen – doch nun häufen sich gegen diesen [...]

14. Sep. 2022 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

„Sehr gut“: Europaministerin Honé lobt Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin

Birgit Honé, Europaministerin, hat die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zustimmend kommentiert. Dass die EU vom [...]

13. Sep. 2022 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Faeser und Pistorius: Lösch-Flugzeuge kommen – hoffentlich nach Niedersachsen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Monat ihr Einverständnis erklären, dass zwei von der EU finanzierte Spezialflugzeuge für den Waldbrandeinsatz in [...]

12. Sep. 2022 Inneres RB+ Redaktion

Lars Leopold (Linke) kritisiert Rüstungsproduktion in Niedersachsen

Lars Leopold, Nummer zwei auf der Landesliste der Linkspartei für die Landtagswahl, hat die Stärke der Rüstungsproduktion in Niedersachsen kritisiert. Es sei an der Zeit, [...]

07. Sep. 2022 Inneres RB+ Redaktion

Pistorius fordert mehr Geld für Katastrophenschutz-Fahrzeuge

Boris Pistorius, Innenminister, fordert für die Zukunft eine deutliche Aufstockung der Beträge, die das Land für Katastrophenschutz-Fahrzeuge bereitstellen soll. Angesichts der [...]

05. Sep. 2022 Inneres RB+ Redaktion

GdP-Landesvorsitzender warnt vor völliger Dunkelheit öffentlicher Gebäude

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt vor einem flächendeckenden Abschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude. Das könne gerade in der [...]

04. Sep. 2022 Inneres Niklas Kleinwächter

Spitzenkandidaten wollen Live-Berichterstattung zur Wahl in den Landtag holen

Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, und seine Mitbewerber Bernd Althusmann (CDU), Julia Hamburg (Grüne) und Stefan Birkner (FDP) haben sich dem Vernehmen [...]

04. Sep. 2022 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Wer wird Landtagspräsident? Über einige Namen wird bereits kräftig spekuliert

Wie die nächste Landesregierung aussieht, wird womöglich erst am Ende von langen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen feststehen. Das könnte dauern. Aber wer nächster [...]

04. Sep. 2022 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Keine Wettbüros neben Kindergärten? Die Koalition prüft hier eine Lockerung

Alle Jahre wieder beschäftigt das Glücksspielrecht den Landtag – dann nämlich, wenn das entsprechende Landesgesetz erneuert werden soll. Das ist jetzt wieder so, jede Menge [...]

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