Inneres

01. Sep. 2022 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

CDU-Landesgruppenchef Middelberg lehnt Vorschlag zur Wahlkreis-Reform ab

Mathias Middelberg, Chef der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, hat verstimmt auf einen Vorschlag reagiert, der im niedersächsischen Innenministerium zur Reform [...]

31. Aug. 2022 Inneres RB+ Redaktion

Cyber-Sicherheit: Pistorius fordert bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern

Boris Pistorius, Innenminister, fordert eine Verständigung zwischen Bund und Ländern über eine Verbesserung der Cyber-Sicherheitskonzeption. Beim diesjährigen [...]

29. Aug. 2022 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Kehrtwende von Pistorius: Keine Stadt wird von Flüchtlingsaufnahme ausgenommen

Die Situation ist angespannt – und zwar aus mehreren Gründen. Bis Mitte Juli waren mehr als 97.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Niedersachsen registriert, das ist eine der [...]

29. Aug. 2022 Inneres RB+ Redaktion

Umfrage: Polizeibeschäftigte in Niedersachsen sind größtenteils zufrieden

Boris Pistorius, Innenminister, hat eine Umfrage unter 14.000 Polizeibeschäftigten vorgestellt – mit positiven Resultaten. Mit ihrer Arbeit sind demnach rund 18 Prozent sehr [...]

28. Aug. 2022 Inneres RB+ Redaktion

GdP-Chef fordert kostenlose ÖPNV-Nutzung auch für Polizisten ohne Uniform

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirbt für die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung von Bussen und Bahnen im Nahverkehr auch für solche [...]

24. Aug. 2022 Inneres RB+ Christian Wilhelm Link

So soll die Panzerlehrbrigade „Niedersachsen“ vom Sondervermögen profitieren

Ministerpräsident Stephan Weil fordert bessere Ausstattung und mehr Anerkennung für die deutschen Streitkräfte. „Die Bundeswehr ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten [...]

17. Aug. 2022 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Wie frei sind die Abgeordneten? Neue Debatte über Nebentätigkeiten steht bevor

Mit der endenden Legislaturperiode des Landtags steht auch die Frage im Raum, wie die Landtags-Geschäftsordnung der nächsten, nämlich der 19. Wahlperiode des Landtags aussehen [...]

17. Juli 2022 InneresJustiz RB+ Redaktion

Pro & Contra: Sollte die Regierung bei Facebook und Instagram aktiv mitwirken?

Der Streit besteht schon länger, und immer wieder mal flammt er auf: Die Pressestellen von Regierungen wollen die sozialen Medien intensiv nutzen – und dort auch offiziell [...]

11. Juli 2022 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Verteidigungsministerin sieht neuen Bundeswehrstandort in Oerbke kritisch

Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin, reagiert zurückhaltend auf Überlegungen, in Oerbke (Heidekreis) bis 2024 einen neuen Bundeswehrstandort mit 2200 Soldaten [...]

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