Inneres

Initiative gegen Berufsverbote warnt vor neuem Radikalenerlass
20. Mai 2022 InneresJustiz RB+ Christian Wilhelm Link

Initiative gegen Berufsverbote warnt vor neuem Radikalenerlass

Matthias Wietzer, Sprecher der niedersächsischen „Initiative gegen Berufsverbote“ hat zur 50. Wiederkehr des Tages des Radikalenerlasses davor gewarnt, dass ein neuer [...]
Vorstoß aus Berlin: Soll nicht mehr jeder Wahlkreissieger ein Mandat erhalten?
19. Mai 2022 InneresParteien RB+ Klaus Wallbaum

Vorstoß aus Berlin: Soll nicht mehr jeder Wahlkreissieger ein Mandat erhalten?

In einer gemeinsamen Initiative haben drei Bundespolitiker von SPD, Grünen und FDP einen aufsehenerregenden Vorschlag für eine Wahlrechtsreform unterbreitet. Mit einer radikalen [...]
Moskau-Connection: Weil will nicht, dass die FDP seine SPD ausforscht
18. Mai 2022 InneresParteien RB+ Klaus Wallbaum

Moskau-Connection: Weil will nicht, dass die FDP seine SPD ausforscht

Seit längerem schon treibt die FDP die Frage um, ob Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in den zurückliegenden Jahren eine besondere Nähe zu den Mächtigen in Russland hatte [...]
FDP wirft der Landesregierung Versäumnisse beim Katastrophenschutz vor
17. Mai 2022 InneresP und P Klaus Wallbaum

FDP wirft der Landesregierung Versäumnisse beim Katastrophenschutz vor

Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef, hat der Landesregierung schwere Versäumnisse im Katastrophen- und Zivilschutz vorgeworfen. Seit Jahren gebe es Rufe der Kommunen und [...]
Eklat in der Portikushalle: Landtagspräsidentin erwägt neue Einlassregeln
17. Mai 2022 Inneres Redaktion

Eklat in der Portikushalle: Landtagspräsidentin erwägt neue Einlassregeln

Gabriele Andretta, Landtagspräsidentin, will die Zugangsmöglichkeiten zum Hauptportal des Landtags in den Abendstunden neu regeln. Anstelle der bisher durchgängigen [...]
FDP-Experte fordert Heimatschutzregiment in Niedersachsen
16. Mai 2022 Inneres RB+ Christian Wilhelm Link

FDP-Experte fordert Heimatschutzregiment in Niedersachsen

Björn Försterling, FDP-Landtagsexperte für Katastrophen- und Zivilschutz, fordert eine niedersächsische Bewerbung für ein wichtiges Projekt. Nach Bayern und NRW (im Gespräch [...]
So will die Landesregierung den Beamten etwas Gutes tun
16. Mai 2022 FinanzenInneres Klaus Wallbaum

So will die Landesregierung den Beamten etwas Gutes tun

Die Landesregierung hat sich kurzfristig entschieden, die Einkommenssituation der niedersächsischen Beamten zu verbessern: Das Weihnachtsgeld für die meisten Beamten, die [...]
Prantl im Landtag: Demokratie muss näher zu den Bürgern – über Volksabstimmungen
13. Mai 2022 Inneres Klaus Wallbaum

Prantl im Landtag: Demokratie muss näher zu den Bürgern – über Volksabstimmungen

Der langjährige Politikjournalist der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, hat als Festredner zum 75. Jubiläum des Landtags für die Einführung von Elementen der [...]
Pistorius: Haben keine Hubschrauber, die einen Großbrand im Harz löschen könnten
12. Mai 2022 Inneres Klaus Wallbaum

Pistorius: Haben keine Hubschrauber, die einen Großbrand im Harz löschen könnten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Forderung nach einem 10-Milliarden-Investitionspaket für die Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes in [...]
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