Inneres

01. März 2022 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Pistorius: Wir müssen uns im Zivilschutz nach Putins Angriffskrieg neu aufstellen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine „völlig neue Ausgangslage“. Er hält umfangreiche Neuorganisationen [...]

28. Feb. 2022 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

EU-Abgeordneter Bernd Lange: „Härtere Sanktionen gegen Russland sind nötig“

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange aus Burgdorf (Region Hannover) ist einer der wichtigsten Experten in Brüssel für den internationalen Handel. Er wirbt im Interview mit dem [...]

24. Feb. 2022 Inneres Klaus Wallbaum

Sternstunde im Landtag: Politiker gehen hart auf Distanz zu Putin

Der von Russland in der Nacht zu Donnerstag begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine hat Donnerstagmorgen im Landtag große Betroffenheit ausgelöst. Die CDU hatte früh auf eine [...]

22. Feb. 2022 Inneres Klaus Wallbaum

Russland-Ukraine-Krise: Das sagen CDU, SPD und Grüne zu Schröders Rolle

Die aktuelle Zuspitzung im Konflikt der westlichen Weltgemeinschaft mit Russland, die zu konkreten Vorbereitungen eines Einmarsches in der Ost-Ukraine führte, hat auch die [...]

22. Feb. 2022 Inneres Klaus Wallbaum

Verlängert der Landtag „epidemische Lage“ um Kommunalverfassung zu umgehen?

Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Stefan Birkner, hegt einen Verdacht: Er hat Hinweise, dass die Landesregierung die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ am Dienstag [...]

18. Feb. 2022 Inneres Audrey-Lynn Struck

Regierung plant Offensive für Beamte: Neue Regeln für Dienstunfall und Beihilfe

Sollen Beamte, die unter Covid-19 leiden, dies künftig ohne zu aufwendige Überprüfung als Dienstunfall einstufen lassen können? Für diesen Weg spricht sich die [...]

15. Feb. 2022 InneresP und P Redaktion

Grüne sehen Regelabfrage für Richter und Staatsanwälte kritisch

Marie Kollenrott, Rechtspolitikerin der Grünen-Landtagsfraktion, sieht den CDU-Vorstoß für eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für angehende Richter und Staatsanwälte [...]

14. Feb. 2022 Inneres Niklas Kleinwächter

In der Corona-Pandemie wächst das Zutrauen der Niedersachsen in die Politik

Neigt die niedersächsische Bevölkerung durch die aktuelle politische Lage nun eher zu Verschwörungsmythen? Laut einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung [...]

13. Feb. 2022 Inneres Klaus Wallbaum

CDU will neue Richter auf Verfassungstreue prüfen – SPD ist nicht begeistert

Die Spitze der niedersächsischen CDU hat am Wochenende, wenige Tage vor einer Fachanhörung im Landtags-Innenausschuss, einen Vorstoß für eine weitere Reform des Beamten- und [...]

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