Inneres

Dürfen Polizeipräsidenten politische Beamte sein?: Bald wird das ein Fall für das höchste Gericht
20. Dez. 2021 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Dürfen Polizeipräsidenten politische Beamte sein?: Bald wird das ein Fall für das höchste Gericht

Welche Funktionen dürfen in einer Landes- oder Bundesregierung mit dem Status „politischer Beamter“ besetzt werden – und welche nicht? Bislang hatte es in diesem Punkt [...]
Über 3000 Niedersachsen auf Corona-Demos – Pistorius dankt Polizei
19. Dez. 2021 GesundheitInneres Redaktion

Über 3000 Niedersachsen auf Corona-Demos – Pistorius dankt Polizei

Rund 2000 Menschen haben in Osnabrück nach Polizeiangaben am Samstag gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Das Motto der Versammlung lautete „Grundrechte [...]
Innenminister Pistorius ruft zum Boykott von Messenger-Dienst Telegram auf
16. Dez. 2021 Inneres RB+ Redaktion

Innenminister Pistorius ruft zum Boykott von Messenger-Dienst Telegram auf

Boris Pistorius, Innenminister, rechnet durchaus mit einer Radikalisierung der Szene, die gemeinhin als „Querdenker“ bezeichnet wird. Wenn die Impfpflicht eingeführt werde, [...]
NBB-Spitze im Interview: „Niedersachsen muss als Arbeitgeber attraktiver werden“
14. Dez. 2021 FinanzenInneres RB+ Redaktion

NBB-Spitze im Interview: „Niedersachsen muss als Arbeitgeber attraktiver werden“

Sind die Verwaltungen des Landes und der Kommunen in Niedersachsen schon ausreichend auf das digitale Zeitalter eingestellt? Erhebliche Zweifel haben Alexander Zimbehl, der erste [...]
Pünktlich vor Weihnachten: Gemeindebund legt Vorschläge zum Bürokratie-Abbau vor
08. Dez. 2021 InneresKommunales RB+ Klaus Wallbaum

Pünktlich vor Weihnachten: Gemeindebund legt Vorschläge zum Bürokratie-Abbau vor

Zweimal wollte sich Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes (NSGB), das Angebot von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht sagen lassen. Anfang Oktober hatte [...]
Die Pandemie fordert ihren Preis: Bewerber für Landtag sollen online nominiert werden
06. Dez. 2021 InneresJustiz RB+ Klaus Wallbaum

Die Pandemie fordert ihren Preis: Bewerber für Landtag sollen online nominiert werden

Die offiziellen Vertreter wirken alle irgendwie überrascht, dabei hätte man es doch ahnen können: Trotz Impfkampagne schießen die Corona-Infektionen in die Höhe, und das hat [...]
Die Pandemie fordert ihren Preis: Bewerber für Landtag sollen online nominiert werden
05. Dez. 2021 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Die Pandemie fordert ihren Preis: Bewerber für Landtag sollen online nominiert werden

Die offiziellen Vertreter wirken alle irgendwie überrascht, dabei hätte man es doch ahnen können: Trotz Impfkampagne schießen die Corona-Infektionen in die Höhe, und das hat [...]
CDU-Fraktion fordert eilige Sondersitzung des Landtages
25. Nov. 2021 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

CDU-Fraktion fordert eilige Sondersitzung des Landtages

In den Regierungsfraktionen des Landtags herrscht große Aufregung. Weil der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP mit Gültigkeit von Donnerstag die „epidemische [...]
Wechselt Pistorius doch ins Bundeskabinett? Die Erwartungen gehen weit auseinander
25. Nov. 2021 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Wechselt Pistorius doch ins Bundeskabinett? Die Erwartungen gehen weit auseinander

Wer am Ende zu Ministerwürden kommt im neuen Kabinett von Kanzler Olaf Scholz, das soll erst in der kommenden Woche feststehen. Die SPD will sich Zeit lassen mit der Entscheidung [...]
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