Inneres

08. Juni 2021 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Digitalisierung der Verwaltung: Kommunen pochen auf landesweites Service-Konto

Wer soll dafür aufkommen, dass die Fülle der Verwaltungsdienstleistungen online abgewickelt werden kann? Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) unterstreicht [...]

07. Juni 2021 InneresSoziales RB+ Niklas Kleinwächter

Kommunen fordern mehr Landes-Geld für Krankenhäuser

Die Kommunen machen Druck: Kurz vor Beginn der konkreten Gespräche über den Doppelhaushalt 2022 und 2023 des Landes haben der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und der [...]

07. Juni 2021 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Osigus: Grenzen im Rechtextremen verschwimmen

Wiebke Osigus, SPD-Innenexpertin, zieht aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht der Landesregierung vor allem die Erkenntnis, dass die Grenzen im rechtsextremen Spektrum [...]

07. Juni 2021 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Adasch warnt: Extremisten nutzen Spieleplattformen

Thomas Adasch, CDU-Innenpolitiker und Sprecher für Verfassungsschutz, warnt vor neuen Verbreitungswegen des Extremismus. „Mittlerweile ist es alltäglich, dass extremistisches [...]

03. Juni 2021 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Pistorius: Fremde Geheimdienste wollen Bundestagswahl stören

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht die kommenden Wochen vor der Kommunal- und Bundestagswahl schon mit Sorge. „Das Interesse ausländischer Dienste ist [...]

31. Mai 2021 InneresSoziales Niklas Kleinwächter

Corona-Verordnung: Kommunen verärgert über knappe Fristen

In den Kommunen macht sich erhebliche Verärgerung breit über die jüngste Corona-Verordnung der Landesregierung. Sowohl was deren Inhalte angeht, vor allem aber mit Blick auf [...]

26. Mai 2021 Inneres Niklas Kleinwächter

Landtagsjuristen hadern – kippt die Kommunalwahl?

Das Innenministerium will das Kommunalwahlgesetz ändern – aber ein Detail im entsprechenden Entwurf stellt die unabhängigen Landtagsjuristen überhaupt nicht zufrieden. Es [...]

24. Mai 2021 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Osigus wirbt für Kinderschutzregister

Wiebke Osigus, Rechtsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, wirbt für den Aufbau eines zentralen Kinderschutzregisters. Dort sollten Täter, die wegen Kindesmissbrauch aufgefallen [...]

20. Mai 2021 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Dauer-Aufenthalt für abgelehnte Asylbewerber?

Immer wieder gibt es Berichte über Fälle von Menschen, die zwar gut integriert sind, aber irgendwann doch in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen – weil es Probleme mit den [...]

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