Inneres

29. Apr. 2021 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

7500 Unterschriften gegen die Strabs

André Grote, FDP-Kommunalpolitiker aus Buxtehude (Kreis Stade), hat seinem Landesvorsitzenden Stefan Birkner am Donnerstag eine Petition mit 7500 Unterschriften zu den [...]

28. Apr. 2021 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Pistorius stellt Änderung an Kommunalverfassung vor

Boris Pistorius, Innenminister, hat die Novelle der Kommunalverfassung im Landtag erläutert. Dabei erwähnte er mehrere geplante Änderungen – Bürgerentscheide sollen sich [...]

26. Apr. 2021 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Birkner kritisiert „verkommene Debattenkultur“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hat erzürnt auf die bundesweite Debatte über die Künstleraktion „Allesdichtmachen“ reagiert. Die heftige Gegenwehr, die auf die [...]

26. Apr. 2021 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Kommunen könnten bald von Auftragsarbeiten des Bundes entlastet werden

Die Digitalisierung der Verwaltung macht – auch in Niedersachsen – erhebliche Fortschritte. Der IT-Beauftragte der Landesregierung, Horst Baier, berichtete am gestrigen Montag [...]

25. Apr. 2021 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Susanne Graf übernimmt Leitung der Migrationsabteilung

Susanne Graf, bisher Leiterin des Referates 25 im Innenministerium (Personal der Polizei), soll die Leitung der Abteilung 6 (Migration) übernehmen. Die promovierte Juristin tritt [...]

25. Apr. 2021 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Lausch betrauert Digitalisierung der Verwaltung

Petra Lausch, Bürgermeisterin von Edewecht (Kreis Ammerland) und Vorsitzende des Organisationsausschusses im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), hat die [...]

22. Apr. 2021 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Northeimer Polizeiaffäre geht weiter

Marco Genthe, FDP-Innenpolitiker, hat am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags noch einmal intensiv nachgefragt, wie es im Februar zu den massiven Vorwürfen der [...]

22. Apr. 2021 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Disziplinarverfahren wegen Polizeigewalt

Dirk Pejril, Leiter des Referats Kriminalitätsbekämpfung im Innenministerium, hat den Innenausschuss des Landtags am Donnerstag über ein besonderes Vorkommnis unterrichtet: Am [...]

22. Apr. 2021 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Pistorius will einheitliche IT-Infrastruktur in der Landesverwaltung

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat weitere Bemühungen der Großen Koalition angekündigt, die IT-Struktur zu ändern und damit die Landesverwaltung auf stärker [...]

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