Inneres

20. Apr. 2021 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Kabinett billigt Neufassung der Einkommens- und Umsatzsteuer

Boris Pistorius, Innenminister, hat für seinen Vorschlag einer Neufassung des Gemeindeanteils an der Einkommens- und Umsatzsteuer die Rückendeckung des Kabinetts erfahren. Die [...]

19. Apr. 2021 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Pistorius verurteilt Clan-Kriminalität

Boris Pistorius, Innenminister, hat zwei Ausbrüche von Clan-Kriminalität am vergangenen Wochenende verurteilt. In Visselhövede wurde eine Wohnung überfallen, die Bewohner [...]

15. Apr. 2021 Inneres Niklas Kleinwächter

Northeimer Polizeiaffäre eskaliert

Die immer noch nicht vollständig geklärten Umstände, die zu der fragwürdigen scharfen Kritik des Innenministeriums am Verhalten der Northeimer Polizeiinspektion führten, sind [...]

13. Apr. 2021 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Pistorius: Keine Freude trotz sinkender Unfallzahlen

Boris Pistorius, Innenminister, könnte sich über einen großen Rückgang der Verkehrsunfälle in Niedersachsen freuen. Im vergangenen Jahr sind 370 Menschen bei [...]

07. Apr. 2021 Inneres RB+ Martin Brüning

Steuerzahlerbund: Bürgermeister sollen nicht länger Beamte sein

Einen sehr weitreichenden Vorschlag hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen, Bernhard Zentgraf, am Mittwoch in der Landespressekonferenz [...]

29. März 2021 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Kommission berät über Vergütung für Kommunalpolitiker

Petra Lausch, parteilose Bürgermeisterin von Edewecht (Kreis Ammerland), leitet eine sechsköpfige Kommission, die Innenminister Boris Pistorius gestern berufen hat. Das Gremium [...]

29. März 2021 Inneres Niklas Kleinwächter

Koalition will „böse Kennzeichen“ verbieten

Sehr lange schon gärt ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU in den Gremien des Landtags. Jetzt aber sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Im Innenausschuss wurde [...]

28. März 2021 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Hat Innenminister Pistorius den Landtag falsch informiert?

Eine aktuelle Mitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen vom vergangenen Freitag hat in der Landesregierung eine hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Die Justizbehörde ging [...]

25. März 2021 InneresSoziales Niklas Kleinwächter

Landkreise sollen Ausgangssperre verhängen können

Die Verwirrung der vergangenen Tage in der Corona-Politik lässt sich kaum steigern, und auch Staatskanzleichef Jörg Mielke, der am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags [...]

[ajax_load_more loading_style="white" offset="12" transition_container="true" category__and="4" scroll_container=".home-posts" post_type="post" posts_per_page="12" pause="true" placeholder="false" scroll="false" button_label="Mehr laden" button_loading_label="Lädt..."]