Inneres

26. Nov. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Corona-Politik: Juristen raten von mehr Parlamentsbeteiligung ab

Der Konflikt nimmt an Schärfe zu: Soll der Landtag als Volksvertretung die Corona-Politik an sich reißen – und künftig selbst über die Verordnungen zur Beschränkung von [...]

23. Nov. 2020 InneresJustiz Niklas Kleinwächter

Organisierte Kriminalität: Behörden wollen leichteren Zugriff auf Handydaten

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die rasche Verständigung auf eine bessere Überwachung [...]

23. Nov. 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Weil und Honé wollen den Regionen neue Hilfen geben

Fünf Jahre ist es nun her, dass die damals noch junge rot-grüne Landesregierung das sogenannte „Südniedersachsen-Programm“ ins Leben rief. Zu einer Art Festakt trafen sich [...]

18. Nov. 2020 InneresSoziales RB+ Niklas Kleinwächter

Land rüstet sich für nächste Stufe in der Corona-Krise

Die nächsten wichtigen Schritte in der Bekämpfung des Corona-Virus werden Zug um Zug geregelt: Gestern haben Bundestag und Bundesrat die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass [...]

16. Nov. 2020 InneresSoziales Niklas Kleinwächter

Corona-Beschränkungen werden wohl noch härter

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bereiten die Deutschen darauf vor, dass die Corona-bedingten Einschränkungen und Auflagen noch viel härter werden könnten. Ein [...]

15. Nov. 2020 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Lechner fordert Einschränkung des Demonstrationsrechts

Sebastian Lechner, CDU-Generalsekretär, hat eine Ergänzung der Corona-Verordnung des Landes verlangt. Zeitlich befristet sollten für die Ausübung des Demonstrationsrechts [...]

13. Nov. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Kommunalverbände fordern Corona-Sonderzahlung

Klaus Wiswe (CDU), Präsident des Landkreistages, sein Kollege Ulrich Mädge (SPD), Präsident des Städtetages, und Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und [...]

12. Nov. 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

CDU will härteres Vorgehen gegen Islamisten

Uwe Schünemann, CDU-Innenpolitiker, hat Justizministerin Barbara Havliza ermutigt, sich weiter auf Bundesebene für einen finanziellen Zuschuss zur stärkeren Sicherheit im [...]

11. Nov. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

GroKo will Anti-Corona-Demos notfalls verbieten

Die Empörung ist groß, und sie ist parteiübergreifend: Der Landtag hat am Dienstag auf Antrag der SPD über die jüngsten Demonstrationen von Gruppierungen gegen die [...]

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