Inneres

26. Nov. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Wer zahlt die neuen Impfzentren?

In einem beispiellosen Kraftakt wollen das Land, die Landkreise und die kreisfreien Städte in den kommenden Wochen landesweit 60 Impfzentren aufbauen. Doch in den Kommunen [...]

26. Nov. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Corona-Politik: Juristen raten von mehr Parlamentsbeteiligung ab

Der Konflikt nimmt an Schärfe zu: Soll der Landtag als Volksvertretung die Corona-Politik an sich reißen – und künftig selbst über die Verordnungen zur Beschränkung von [...]

23. Nov. 2020 InneresJustiz Niklas Kleinwächter

Organisierte Kriminalität: Behörden wollen leichteren Zugriff auf Handydaten

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die rasche Verständigung auf eine bessere Überwachung [...]

23. Nov. 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Weil und Honé wollen den Regionen neue Hilfen geben

Fünf Jahre ist es nun her, dass die damals noch junge rot-grüne Landesregierung das sogenannte „Südniedersachsen-Programm“ ins Leben rief. Zu einer Art Festakt trafen sich [...]

18. Nov. 2020 InneresSoziales RB+ Niklas Kleinwächter

Land rüstet sich für nächste Stufe in der Corona-Krise

Die nächsten wichtigen Schritte in der Bekämpfung des Corona-Virus werden Zug um Zug geregelt: Gestern haben Bundestag und Bundesrat die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass [...]

16. Nov. 2020 InneresSoziales Niklas Kleinwächter

Corona-Beschränkungen werden wohl noch härter

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bereiten die Deutschen darauf vor, dass die Corona-bedingten Einschränkungen und Auflagen noch viel härter werden könnten. Ein [...]

15. Nov. 2020 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Lechner fordert Einschränkung des Demonstrationsrechts

Sebastian Lechner, CDU-Generalsekretär, hat eine Ergänzung der Corona-Verordnung des Landes verlangt. Zeitlich befristet sollten für die Ausübung des Demonstrationsrechts [...]

13. Nov. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Kommunalverbände fordern Corona-Sonderzahlung

Klaus Wiswe (CDU), Präsident des Landkreistages, sein Kollege Ulrich Mädge (SPD), Präsident des Städtetages, und Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und [...]

12. Nov. 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

CDU will härteres Vorgehen gegen Islamisten

Uwe Schünemann, CDU-Innenpolitiker, hat Justizministerin Barbara Havliza ermutigt, sich weiter auf Bundesebene für einen finanziellen Zuschuss zur stärkeren Sicherheit im [...]

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