Inneres

10. Nov. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Opposition scheitert mit Vorschlag für mehr Parlamentsbeteiligung

FDP und Grüne warben im Landtag dafür, das Parlament stärker direkt an den Entscheidungen über die Corona-Verordnungen teilhaben zu lassen. Stefan Birkner (FDP) schlug vor, [...]

10. Nov. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Corona: FDP beharrt auf Parlamentsbeteiligung

In der Streitfrage der Beteiligung des Parlaments an den politischen Entscheidungen in der Corona-Krise zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hartleibig: „Aus [...]

09. Nov. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

FDP fordert mehr Schutz für jüdische Gemeinden

Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, mahnt bei der Landesregierung zusätzliche Ausgaben für eine höhere Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen an. Gerade [...]

05. Nov. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Wie stark kann das Parlament in der Corona-Politik mitbestimmen?

Fast acht Monate plagt sich die Welt nun mit dem Corona-Virus herum, in Niedersachsen gibt es keine Ausnahme. Etliche Landtagssitzungen beschäftigten sich schon mit dem Thema, [...]

04. Nov. 2020 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Osigus fordert Verbot der Grauen Wölfe

Wiebke Osigus, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich des Verfassungsschutzes, fordert ein Verbot der Organisation „Graue Wölfe“, die sie als „rechtsextrem“ [...]

04. Nov. 2020 InneresSoziales Niklas Kleinwächter

SPD will Wirkung der Corona-App verstärken

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wiederholte ihre Forderung, die Corona-Warn-App noch besser und wirkungsvoller auszugestalten. Es werde derzeit deutlich, dass die Zahl der [...]

01. Nov. 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Weil warnt vor „Spiel mit dem Feuer“

Seit acht Monaten nun beherrscht die Corona-Krise die Landespolitik, und fast in jeder Landtagssitzung wurde das Thema bisher in einer Regierungserklärung und Debatte [...]

01. Nov. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Koalition plant: Keine Bürgerentscheide zu Krankenhaus-Planungen

Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von [...]

01. Nov. 2020 Inneres Martin Brüning

GroKo will keine Bürgerentscheide mehr zu Krankenhaus-Plänen

Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von [...]

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