Inneres

Grüne fordern Lagebild zu Extremismus bei der Polizei
05. Okt. 2020 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Grüne fordern Lagebild zu Extremismus bei der Polizei

Julia Hamburg, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, und ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Helge Limburg haben Innenminister Boris Pistorius aufgefordert, ein [...]
Innenminister verbietet Schwenken von Reichsflaggen
04. Okt. 2020 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Innenminister verbietet Schwenken von Reichsflaggen

Simone Schelk, Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums, hat den neuen Erlass ihres Ministeriums verteidigt. Er sieht vor, das Schwenken von Reichskriegsflaggen und [...]
GroKo-Einigkeit: Private Feiern sollen strikt eingeschränkt werden
04. Okt. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

GroKo-Einigkeit: Private Feiern sollen strikt eingeschränkt werden

Mit der neuen Corona-Verordnung, die Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vermutlich diese Woche im Landtag vorstellen wird, schwenkt Niedersachsen bundesweit auf einen [...]
Wiedervereinigung: „Das war nicht auf Augenhöhe“
01. Okt. 2020 InneresJustiz Niklas Kleinwächter

Wiedervereinigung: „Das war nicht auf Augenhöhe“

Burkhard Guntau war Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg und des Landesverfassungsgerichts in Sachsen-Anhalt. Der Niedersachse hat am Aufbau der Justiz im [...]
Weil: Feiern in privaten Räumen nur mit 25 Leuten
01. Okt. 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Weil: Feiern in privaten Räumen nur mit 25 Leuten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Verschärfung der Vorschriften zur Vorbeugung von weiteren Corona-Infektionen angekündigt. Vor der Landespressekonferenz [...]
Weil: Feiern in privaten Räumen nur mit 25 Leuten
01. Okt. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Weil: Feiern in privaten Räumen nur mit 25 Leuten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Verschärfung der Vorschriften zur Vorbeugung von weiteren Corona-Infektionen angekündigt. Vor der Landespressekonferenz [...]
AfD-Abgeordnete sollen künftig in der hinteren Reihe des Plenarsaal sitzen
30. Sep. 2020 Inneres Martin Brüning

AfD-Abgeordnete sollen künftig in der hinteren Reihe des Plenarsaal sitzen

Die mittlerweile von der Landtagsverwaltung bestätigte Auflösung der AfD-Landtagsfraktion wird massive Folgen für die optische Präsenz der neun AfD-Abgeordneten im Parlament [...]
Rundblick: Niedersächsische Kommunalwahl am 12. September 2021
29. Sep. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Rundblick: Niedersächsische Kommunalwahl am 12. September 2021

Die Spitzen der Koalition von SPD und CDU in Niedersachsen haben sich nach Informationen des Politikjournals Rundblick darauf verständigt, dass die Kommunalwahlen am 12. [...]
War die Zwangs-Briefwahl in Hameln-Pyrmont unzulässig?
25. Sep. 2020 Inneres Martin Brüning

War die Zwangs-Briefwahl in Hameln-Pyrmont unzulässig?

Hinter den Kulissen wird in diesen Wochen zwischen Landtagspolitikern, Kommunalverbänden und Fachjuristen heftig um einige Details des Kommunalwahlrechts gerungen. Während die [...]
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