Inneres

Wichmann: Die AfD-Fraktion ist noch nicht aufgelöst
24. Sep. 2020 InneresP und P Martin Brüning

Wichmann: Die AfD-Fraktion ist noch nicht aufgelöst

Der bisherige Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Wichmann, sieht das am Dienstag verkündete Ende der AfD-Landtagsfraktion noch nicht als [...]
AfD-Fraktion zerbricht und verliert Geld und Parlamentsrechte
22. Sep. 2020 Inneres Martin Brüning

AfD-Fraktion zerbricht und verliert Geld und Parlamentsrechte

Die Krisensitzung zog sich hin am Dienstag. Stunde um Stunde saßen die neun Landtagsabgeordneten der AfD zusammen und berieten, und noch am Morgen des Tages schien alles möglich [...]
Schünemann: Wer sich verfassungsfeindlich äußert, sollte die Polizei verlassen müssen
21. Sep. 2020 Inneres RB+ Martin Brüning

Schünemann: Wer sich verfassungsfeindlich äußert, sollte die Polizei verlassen müssen

Der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann, hat eine Reform des Beamtenrechts gefordert. Wenn Polizisten, Lehrer oder andere Beamte verfassungsfeindliche oder [...]
Probleme im kriminaltechnischen Institut
21. Sep. 2020 InneresP und P RB+ Martin Brüning

Probleme im kriminaltechnischen Institut

Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef, und vier weitere FDP-Abgeordnete haben jetzt von der Landesregierung eine Antwort auf eine Anfrage zum „kriminaltechnischen Institut“ des [...]
Offenheit für Extremismus-Studie für die Polizei
20. Sep. 2020 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Offenheit für Extremismus-Studie für die Polizei

Philipp Wedelich, Sprecher von Innenminister Boris Pistorius, zeigt sich grundsätzlich offen gegenüber Forderungen nach einer Studie, in der erforscht werden könnte, wie [...]
Pistorius begrüßt Aufnahme von Flüchtlingen
16. Sep. 2020 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Pistorius begrüßt Aufnahme von Flüchtlingen

Boris Pistorius, Innenminister, hat die von der Bundesregierung entschiedene Aufnahme von 1350 Flüchtlingen aus Griechenland, die sich nicht mehr in einem der Flüchtlingslager [...]
Sportveranstaltungen mit Zuschauern bald wieder möglich
15. Sep. 2020 Inneres Martin Brüning

Sportveranstaltungen mit Zuschauern bald wieder möglich

Sportveranstaltungen mit Zuschauern sollen wieder möglich gemacht werden. Das hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Montagabend im Landtag angekündigt. Zuvor [...]
Pistorius: V-Leute-Einsatz streng geregelt
14. Sep. 2020 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Pistorius: V-Leute-Einsatz streng geregelt

Boris Pistorius, Innenminister, hat die geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestern im Landtag vorgestellt. Dabei betonte er, der Einsatz von V-Leuten sei nach wie vor [...]
Reicht die „Strahlkraft“ künftig aus, wenn der Verfassungsschutz V-Leute einsetzen möchte?
13. Sep. 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Reicht die „Strahlkraft“ künftig aus, wenn der Verfassungsschutz V-Leute einsetzen möchte?

Vor der heutigen ersten Landtagsberatung über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes wird aus der Opposition massive Kritik an den Vorschlägen von Innenminister Boris [...]
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