Inneres

Pistorius: V-Leute-Einsatz streng geregelt
14. Sep. 2020 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Pistorius: V-Leute-Einsatz streng geregelt

Boris Pistorius, Innenminister, hat die geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestern im Landtag vorgestellt. Dabei betonte er, der Einsatz von V-Leuten sei nach wie vor [...]
Reicht die „Strahlkraft“ künftig aus, wenn der Verfassungsschutz V-Leute einsetzen möchte?
13. Sep. 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Reicht die „Strahlkraft“ künftig aus, wenn der Verfassungsschutz V-Leute einsetzen möchte?

Vor der heutigen ersten Landtagsberatung über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes wird aus der Opposition massive Kritik an den Vorschlägen von Innenminister Boris [...]
Pistorius: Niedersachsen kann 500 Flüchtlinge aufnehmen
09. Sep. 2020 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Pistorius: Niedersachsen kann 500 Flüchtlinge aufnehmen

Boris Pistorius, Innenminister, stellt die Aufnahme weiterer Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos in Aussicht. Nach den verheerenden Bränden, die am Mittwochmorgen in [...]
Glück für Sportwetten-Anbieter: Länder wollen pragmatischen Übergang zu neuen Regeln
09. Sep. 2020 Inneres Martin Brüning

Glück für Sportwetten-Anbieter: Länder wollen pragmatischen Übergang zu neuen Regeln

Am 1. Juli kommenden Jahres soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten und zum Beispiel den Bereich der Sportwetten neu regeln. Der Weg zu einem Vertrag, der immer [...]
BdK-Chef für Prüfung der Verfassungstreue
07. Sep. 2020 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

BdK-Chef für Prüfung der Verfassungstreue

Matthias Karsch, Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), hat sich für eine „gründliche Prüfung“ aller Bewerber für den Polizeidienst auf ihre [...]
Innenministerium weist LRH-Kritik zurück
07. Sep. 2020 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Innenministerium weist LRH-Kritik zurück

Philipp Wedelich, Sprecher von Innenminister Boris Pistorius, hat die Kritik des Landesrechnungshofs (LRH) an der Führungsstruktur im Innenministerium zurückgewiesen. Der LRH [...]
Andretta: Abgeordnete sind in Corona-Zeit zu „Krisenlotsen“ geworden
07. Sep. 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Andretta: Abgeordnete sind in Corona-Zeit zu „Krisenlotsen“ geworden

Nach einem knappen halben Jahr, in dem das Parlamentsleben in Niedersachsen schon durch die Corona-Krise geprägt ist, hat Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) eine [...]
Der Landtag ist jetzt in sozialen Medien aktiv
04. Sep. 2020 Inneres Martin Brüning

Der Landtag ist jetzt in sozialen Medien aktiv

Der niedersächsische Landtag hat nicht nur eine neue Internetseite, er ist jetzt auch in gleich vier sozialen Medien zu finden. Parlamentspräsidentin Gabriele Andretta stellte [...]
Beim Datenschutz ist die Landesregierung ein schlechtes Vorbild
03. Sep. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Beim Datenschutz ist die Landesregierung ein schlechtes Vorbild

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel zeigt sich enttäuscht vom Agieren der eigenen Landesregierung. Bei mehreren Gesetzesvorhaben seien ihre Einwände schlicht [...]
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