Inneres

Busemann für Bannmeile um den Landtag
31. Aug. 2020 InneresP und P Niklas Kleinwächter

Busemann für Bannmeile um den Landtag

Bernd Busemann (CDU), Landtagsvizepräsident, hat angesichts der Übergriffe von Rechtsextremisten auf den Reichstag am Wochenende zu einer neuen Diskussion über die Bannmeile am [...]
Beauftragte für Radikalenerlass rät von Gesinnungsprüfung ab
30. Aug. 2020 InneresJustiz RB+ Niklas Kleinwächter

Beauftragte für Radikalenerlass rät von Gesinnungsprüfung ab

Sollen Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig nur dann eine Chance auf Einstellung haben, wenn der Verfassungsschutz zuvor einen Aussage über deren Treue zum Grundgesetz [...]
Generationswechsel bei Landräten und Oberbürgermeistern
24. Aug. 2020 InneresParteien Niklas Kleinwächter

Generationswechsel bei Landräten und Oberbürgermeistern

In etwa einem Jahr, im Spätsommer 2021, sind neben der Kommunalwahl auch eine Reihe von Oberbürgermeister- und Landratswahlen. Zwar halten sich die meisten Amtsinhaber derzeit [...]
Früherer Staatssekretär rät, Behörden in strukturschwache Städte zu verlagern
23. Aug. 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Früherer Staatssekretär rät, Behörden in strukturschwache Städte zu verlagern

An der Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder könnte sich Niedersachsen ein Beispiel nehmen, meint der frühere Staatssekretär und Wilhelmshavener Bürger [...]
Die Panne der Woche…
22. Aug. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Die Panne der Woche…

…betrifft einen Polizeieinsatz im hannoverschen Hauptbahnhof – oder besser gesagt das, was rund um diesen Einsatz geschehen ist. Erstens haben sich offensichtlich mehrere [...]
Zwei Wahlkreise weniger – wer muss verzichten?
19. Aug. 2020 InneresParteien Niklas Kleinwächter

Zwei Wahlkreise weniger – wer muss verzichten?

Es ist fast schon zu spät, aber der Versuch wird offenbar ganz ernsthaft unternommen: Kommenden Dienstag soll der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD in Berlin die Frage [...]
„Polizisten, Lehrer und Richter sollten auf Ihre Verfassungstreue überprüft werden“
19. Aug. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

„Polizisten, Lehrer und Richter sollten auf Ihre Verfassungstreue überprüft werden“

Der Vize-Fraktionschef der CDU im Landtag und profilierte Innenpolitiker Uwe Schünemann will eine verpflichtende Überprüfung aller Bewerber für den öffentlichen Dienst. Wer [...]
Hindenburgstraße: Historiker warnt vor „Verschwinden der Geschichte“
23. Juli 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Hindenburgstraße: Historiker warnt vor „Verschwinden der Geschichte“

Der Streit über die Frage, ob die „Hindenburgstraße“ im Zooviertel von Hannover ihren Namen behalten soll oder abgeben muss, erzürnt nun auch Historiker in Niedersachsen. [...]
Verfassungsschützer dürfen künftig die Computer von Extremisten ausspähen
19. Juli 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Verfassungsschützer dürfen künftig die Computer von Extremisten ausspähen

Die Koalition aus SPD und CDU hat sich grundsätzlich auf neue Regeln für den Verfassungsschutz in Niedersachsen verständigt. Das hat das Politikjournal Rundblick aus [...]
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