Inneres

01. Sep. 2020 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Pistorius plant schärferes Verfassungsschutzgesetz

Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister, hat die zwischen SPD und CDU erzielte Änderung des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett gebracht. Mehrere Änderungen [...]

31. Aug. 2020 InneresP und P Niklas Kleinwächter

Busemann für Bannmeile um den Landtag

Bernd Busemann (CDU), Landtagsvizepräsident, hat angesichts der Übergriffe von Rechtsextremisten auf den Reichstag am Wochenende zu einer neuen Diskussion über die Bannmeile am [...]

30. Aug. 2020 InneresJustiz RB+ Niklas Kleinwächter

Beauftragte für Radikalenerlass rät von Gesinnungsprüfung ab

Sollen Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig nur dann eine Chance auf Einstellung haben, wenn der Verfassungsschutz zuvor einen Aussage über deren Treue zum Grundgesetz [...]

24. Aug. 2020 InneresParteien Niklas Kleinwächter

Generationswechsel bei Landräten und Oberbürgermeistern

In etwa einem Jahr, im Spätsommer 2021, sind neben der Kommunalwahl auch eine Reihe von Oberbürgermeister- und Landratswahlen. Zwar halten sich die meisten Amtsinhaber derzeit [...]

23. Aug. 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Früherer Staatssekretär rät, Behörden in strukturschwache Städte zu verlagern

An der Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder könnte sich Niedersachsen ein Beispiel nehmen, meint der frühere Staatssekretär und Wilhelmshavener Bürger [...]

22. Aug. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Die Panne der Woche…

…betrifft einen Polizeieinsatz im hannoverschen Hauptbahnhof – oder besser gesagt das, was rund um diesen Einsatz geschehen ist. Erstens haben sich offensichtlich mehrere [...]

19. Aug. 2020 InneresParteien Niklas Kleinwächter

Zwei Wahlkreise weniger – wer muss verzichten?

Es ist fast schon zu spät, aber der Versuch wird offenbar ganz ernsthaft unternommen: Kommenden Dienstag soll der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD in Berlin die Frage [...]

19. Aug. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

„Polizisten, Lehrer und Richter sollten auf Ihre Verfassungstreue überprüft werden“

Der Vize-Fraktionschef der CDU im Landtag und profilierte Innenpolitiker Uwe Schünemann will eine verpflichtende Überprüfung aller Bewerber für den öffentlichen Dienst. Wer [...]

23. Juli 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Hindenburgstraße: Historiker warnt vor „Verschwinden der Geschichte“

Der Streit über die Frage, ob die „Hindenburgstraße“ im Zooviertel von Hannover ihren Namen behalten soll oder abgeben muss, erzürnt nun auch Historiker in Niedersachsen. [...]

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