Inneres

30. Aug. 2024 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

Behrens lobt Abschiebung, Weil lobt Einigung der Ampel

Daniela Behrens, Innenministerin, hat die Abschiebung von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern nach Afghanistan als „wichtigen Schritt in die richtige [...]

28. Aug. 2024 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

Hoppenstedt rügt Kanzler: Scholz sollte mit der Türkei reden

Hendrik Hoppenstedt, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hannover-Land und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erwartet von der Bundesregierung mehr [...]

28. Aug. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

CDU bietet SPD einen „Handlungspakt für die innere Sicherheit“ an

Nach dem Messer-Attentat eines abgelehnten Asylbewerbers in Solingen, der bundesweit die innenpolitische Debatte beherrscht, hat die CDU im Landtag am Mittwoch „rasche [...]

26. Aug. 2024 BildungInneres RB+ Niklas Kleinwächter

Philologenverband schlägt Alarm: Gewalt gegen Lehrkräfte ist ein reales Problem

Eine Umfrage des Philologenverbands Niedersachsen unter 950 seiner Mitglieder fördert ein erschreckendes Bild zutage: Jeder fünfte Befragte gab an, schon einmal körperliche [...]

26. Aug. 2024 InneresWirtschaft Klaus Wallbaum

Breite Kritik an rot-grünen Plänen für eine Frauenförderung in der Verwaltung

Der Entwurf für eine Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) stößt auf heftige Kritik von Verbänden und Organisationen. Die rot-grüne Landesregierung [...]

26. Aug. 2024 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

AfD: Ein strengeres Waffenrecht schützt kaum vor Anschlägen

Klaus Wichmann, AfD-Fraktionschef im Landtag, und der innenpolitische Sprecher Stephan Bothe haben mit Unverständnis auf Politiker reagiert, die als Antwort auf den [...]

26. Aug. 2024 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

Grüne sagen: Zuzugsstopp aus Afghanistan und Syrien ist „zynisch“

Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, unterstützt die Rufe nach einem konsequenteren Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus. Nach dem tödlichen Anschlag [...]

25. Aug. 2024 InneresJustiz RB+ Klaus Wallbaum

CDU ruft nach schärferem Verfassungsschutzgesetz

Christoph Plett, CDU-Landtagsabgeordneter aus Peine und Rechtsanwalt, fordert für seine Fraktion mehr Initiative von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Reform des [...]

21. Aug. 2024 InneresJustiz RB+ Klaus Wallbaum

Falschaussage in Büroleiter-Affäre? Die CDU will die Regierungssprecherin hören

Hat Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) bewusst versucht, die Öffentlichkeit über Details der Büroleiter-Affäre zu täuschen? Diesem Verdacht wollte am Mittwoch die CDU [...]

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