Inneres

Handydaten für den Infektionsschutz nutzen? Politik ist uneins

Handydaten für den Infektionsschutz nutzen? Politik ist uneins

Soll im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus auch die Handy-Technologie eingesetzt werden? Dazu gehen die Meinungen auseinander, offenbar auch in der Großen Koalition in [...]
Oldenburgs CDU kritisiert Nazi-Vergleich eines Linken-Ratsherrn

Oldenburgs CDU kritisiert Nazi-Vergleich eines Linken-Ratsherrn

Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien, die beiden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg, haben sich öffentlich beklagt über den Linken-Ratsherrn [...]
Frank Feyer wird Personalratsvorsitzender der Polizeidirektion Hannover

Frank Feyer wird Personalratsvorsitzender der Polizeidirektion Hannover

Frank Feyer, Spitzenkandidat des „Bundes deutscher Kriminalbeamter“ bei der Wahl zum Personalrat der Polizeidirektion Hannover, ist jetzt zum neuen Vorsitzenden dieses [...]
Desinfektionsmittel statt Streit: Wie der Landtag über Corona diskutiert

Desinfektionsmittel statt Streit: Wie der Landtag über Corona diskutiert

Alle paar Jahre erlebt auch der Landtag Situationen, die dann von Betrachtern als „historische Stunde“ bezeichnet und so später auch in die Geschichtsbücher geschrieben [...]
Busemann: „Es geht auch, wenn wir einen Gang zurückschalten“

Busemann: „Es geht auch, wenn wir einen Gang zurückschalten“

Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (CDU) aus Papenburg gerät angesichts der vielen Absagen von Veranstaltungen, Sitzungen und Parteitage ins Grübeln: Ist die Art, wie wir [...]
Private Feiern sind künftig auch verboten, wenn weniger als 50 Leute eingeladen sind

Private Feiern sind künftig auch verboten, wenn weniger als 50 Leute eingeladen sind

Die neue Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen, auf die sich die Kanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten am Sonntagabend verständigt hatten, ist am Montag von [...]
Der Bund plant, das Krisenmanagement an sich zu ziehen

Der Bund plant, das Krisenmanagement an sich zu ziehen

Die Corona-Krise ist noch längst nicht vorüber, der schlimmste Teil kommt vermutlich erst noch. Nun gedeiht im Bundesgesundheitsministerium ein Plan, der gestern auch in der [...]
Kontaktsperre: Nur noch maximal zwei Leute dürfen sich treffen

Kontaktsperre: Nur noch maximal zwei Leute dürfen sich treffen

In der dramatischen Corona-Krise haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten am Sonntag auf neue Ausgangsbeschränkungen verständigt. Bisher galt in [...]
Birkner: In Krise muss Opposition die Regierung konstruktiv begleiten

Birkner: In Krise muss Opposition die Regierung konstruktiv begleiten

Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, hat sich Gedanken über die Rolle der Opposition in einer Notsituation gemacht, wie sie gegenwärtig in der [...]
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