Inneres

FDP-Politiker Kuhle kritisiert „Verachtung“ gegenüber der Politik
27. Jan. 2020 Inneres Martin Brüning

FDP-Politiker Kuhle kritisiert „Verachtung“ gegenüber der Politik

Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle hat bestimmten Gruppen eine „Konsumhaltung gegenüber der Politik“ vorgeworfen. Bei einer Veranstaltung der [...]
Die Panne der Woche…
25. Jan. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Die Panne der Woche…

…ist geschehen in Delmenhorst, einer kreisfreien Stadt mit 77.000 Einwohnern vor den Toren Bremens. Dort ist vor wenigen Tagen per Zufall aufgefallen, dass sich die Stadt einen [...]
Delmenhorster OB kündigt Rückzug aus der Politik an
23. Jan. 2020 InneresP und P Niklas Kleinwächter

Delmenhorster OB kündigt Rückzug aus der Politik an

Axel Jahnz (SPD), Oberbürgermeister von Delmenhorst, hat seinen politischen Rückzug angekündigt. Bei der nächsten OB-Wahl, die zusammen mit der Kommunalwahl im September 2021 [...]
Grüne mahnen weitere Aufklärung rund um NSU an
23. Jan. 2020 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Grüne mahnen weitere Aufklärung rund um NSU an

Julia Hamburg, Grünen-Fachsprecherin für Rechtsextremismus, mahnt eine weitere Aufklärung der Zusammenhänge an, die aus dem Wirken des sogenannten „Nationalsozialistischen [...]
Hannovers Rathausaffäre: Hat das Land doch einen Wink zur Zulage gegeben?
22. Jan. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Hannovers Rathausaffäre: Hat das Land doch einen Wink zur Zulage gegeben?

Eine spannende Detailfrage zur Rathausaffäre, die auf die Rolle der Kommunalaufsicht im Innenministerium verweist, bleibt weiter unbeantwortet: Hat die Landesregierung womöglich [...]
Justiz-Staatssekretärin: „Wir müssen den Hass im Netz stoppen“
21. Jan. 2020 Inneres Martin Brüning

Justiz-Staatssekretärin: „Wir müssen den Hass im Netz stoppen“

Margaretha Sudhoff, Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, hat Hasskriminalität als eine der größten Bedrohungen des Rechtsstaats bezeichnet. Das sei vielen noch gar [...]
Polizeigewerkschaft pocht auf bessere technische Ausstattung der Streifendienste
21. Jan. 2020 Inneres Niklas Kleinwächter

Polizeigewerkschaft pocht auf bessere technische Ausstattung der Streifendienste

Die sogenannte „Bodycam“, eine Filmkamera, die Polizisten bei ihren Einsätzen mitführen können, sollte nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für alle [...]
„Vollmundig“, „unklar“: Juristen zerpflücken Plan für Klimaschutz in der Landesverfassung
20. Jan. 2020 InneresJustizUmwelt Niklas Kleinwächter

„Vollmundig“, „unklar“: Juristen zerpflücken Plan für Klimaschutz in der Landesverfassung

Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen will dem Klimaschutz eine höhere Bedeutung verschaffen. Doch der Plan, dafür einen eigenen Artikel in die Landesverfassung zu schreiben, [...]
Die Lehren aus der „Rathausaffäre“
19. Jan. 2020 Inneres Martin Brüning

Die Lehren aus der „Rathausaffäre“

In dieser Woche wird es noch einmal spannend. Mehrere Mitarbeiter der hannoverschen Stadtverwaltung und auch der Landesregierung treten als Zeugen im Landgericht auf. Sie sollen [...]
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