Justiz

Keine Nebenjobs für Justizbedienstete

Keine Nebenjobs für Justizbedienstete

Der Fachkräftemangel wird auch dort spürbar, wo man ihn normalerweise nicht vorrangig erwartet – in den Behörden und Gerichten. Der Präsident des Landgerichts Hannover, [...]
Richter Lars Ostwaldt wechselt von Oldenburg an den Bundesgerichtshof

Richter Lars Ostwaldt wechselt von Oldenburg an den Bundesgerichtshof

Lars Ostwaldt, Richter am Oberlandesgericht Oldenburg, ist vom Richterwahlausschuss des Bundes zum neuen Richter am Bundesgerichtshof (BGH) berufen worden. Ostwaldt begann seine [...]
Regierung lenkt ein: CDU-Mann soll das Oberverwaltungsgericht Lüneburg leiten

Regierung lenkt ein: CDU-Mann soll das Oberverwaltungsgericht Lüneburg leiten

In einem langen Rechtsstreit um einen der wichtigsten Richterposten in Niedersachsen gibt es nun eine überraschende Wende: Der ehemalige Staatssekretär im Justizministerium, [...]
Verwaltungsgericht erklärt Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim für ungültig

Verwaltungsgericht erklärt Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim für ungültig

Franziska Schwarz (SPD), Bürgermeisterin von Bad Gandersheim (Kreis Northeim), hat vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das Gericht gab [...]
Nach RAF-Festnahme: Wahlmann mahnt untergetauchte Terroristen

Nach RAF-Festnahme: Wahlmann mahnt untergetauchte Terroristen

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin eine Mahnung an die noch im Untergrund befindlichen einstigen [...]
Wird die Richterwahl demokratischer? Geplante Ausschüsse verzögern sich

Wird die Richterwahl demokratischer? Geplante Ausschüsse verzögern sich

Wer steigt als Richter auf, wer nicht – und welche Kriterien werden angelegt? Das läuft in Niedersachsen seit jeher so, dass Stellen ausgeschrieben werden, interessierte [...]
Cannabis-Legalisierung: Justizministerin Wahlmann kritisiert Amnestie-Pläne der Ampel

Cannabis-Legalisierung: Justizministerin Wahlmann kritisiert Amnestie-Pläne der Ampel

Kathrin Wahlmann, Niedersachsens Justizministerin, warnt angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung vor einer Überlastung der Strafjustiz. „Die geplante Amnestie für [...]
FDP-Politikerin fordert Initiative von Wahlmann

FDP-Politikerin fordert Initiative von Wahlmann

Sarah Buss, justizpolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, fordert von Justizministerin Kathrin Wahlmann eine Initiative auf Bundesebene. Als Vorsitzende der [...]
Wirbel um Staatsanwälte: Ministerin Wahlmann prescht vor, CDU wittert Falschaussage

Wirbel um Staatsanwälte: Ministerin Wahlmann prescht vor, CDU wittert Falschaussage

Auf die starke Belastung der Justiz will Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) entschlossen reagieren. In ihrer Antwort auf eine dringliche Anfrage der CDU verwies sie am [...]