Justiz

Prof. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat einen bemerkenswerten Namensbeitrag im Politik-Magazin [...]

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat einen Vorstoß von Rot-Grün für die Plenarwoche vorgestellt: Die Juristenausbildung in [...]

Der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat das Leben von Juden auch in Niedersachsen von Grund auf verändert. Jüdische Eltern haben sich in der Folge nicht getraut, ihre [...]

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat am 1. Januar den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen und verbindet mit diesem Amt große Ziele. In der Runde [...]

Außenpolitik ist Bundessache – ist sie also auf keinen Fall Ländersache? So eindeutig ist die Sachlage nicht, schreibt der Jurist Stefan Birkner, der bis Ende 2022 [...]

Kathrin Wahlmann, Niedersachsens Justizministerin, freut sich über einen Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Dieser hat einen Reformvorschlag zum Abstammungs- und [...]

Seit 100 Tagen ist Denis Lehmkemper, früher Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz. Im Interview mit dem Politikjournal [...]

Stefan Schostok, ehemaliger OB von Hannover, ist in einer neuen Entscheidung des Landgerichts Hannover zu 120 Tagessätzen von je 100 Euro verurteilt worden. Die [...]

Katrin Ballnus (57), Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover, wird mit Beginn des neuen Jahres einen Karrieresprung hinlegen – sie steigt dann auf zur neuen [...]