Justiz

Gerichte führen elektronische Akte ein
09. Okt. 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Gerichte führen elektronische Akte ein

Die Arbeitsgerichte in Niedersachsen liegen ganz weit vorn, aber die anderen kommen allmählich hinterher. Am Montag hat sich Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) vom [...]
Rot-Grün plant neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen
05. Okt. 2023 JustizP und P RB+ Klaus Wallbaum

Rot-Grün plant neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen

Wiard Siebels, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, setzt sich gemeinsam mit den Grünen für eine Reform der gesetzlichen Regeln zur „Ersatzfreiheitsstrafe“ ein. 40 [...]
Justizministerin Wahlmann verteidigt Klimaproteste und erntet Applaus im Landtag
14. Sep. 2023 Justiz RB+ Redaktion

Justizministerin Wahlmann verteidigt Klimaproteste und erntet Applaus im Landtag

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat in einer Landtagsdebatte am Donnerstag kräftigen Beifall geerntet – von SPD und CDU. In der Debatte über einen AfD-Antrag, der ein [...]
Einspruch gegen Landtagswahl: Genthe und Grafe wollen vor Staatsgerichtshof ziehen
14. Sep. 2023 JustizP und P Redaktion

Einspruch gegen Landtagswahl: Genthe und Grafe wollen vor Staatsgerichtshof ziehen

Marco Genthe, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter, will gemeinsam mit seinem Parteifreund Alexander Grafe vor den Staatsgerichtshof ziehen und die Landtagswahl vom 15. Oktober [...]
Bürgermeister Litfin scheitert mit Forderung nach Waffenschein auch vorm OVG Lüneburg
12. Sep. 2023 InneresJustiz RB+ Christian Wilhelm Link

Bürgermeister Litfin scheitert mit Forderung nach Waffenschein auch vorm OVG Lüneburg

Marcel Litfin, parteiloser Bürgermeister von Harsum (Kreis Hildesheim), findet mit seinem Wunsch nach einem Waffenschein auch vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht [...]
Oldenburger Verfassungsrechtler Boehme-Neßler fordert mehr Offenheit von der Justiz
07. Sep. 2023 JustizP und P RB+ Redaktion

Oldenburger Verfassungsrechtler Boehme-Neßler fordert mehr Offenheit von der Justiz

Prof. Volker Boehme-Neßler, Verfassungsrechtler aus Oldenburg, hat sich kritisch mit dem Verhalten des Landgerichts Osnabrück auseinandergesetzt. In einem Mordprozess gegen [...]
EU-Verfahren droht: Warum Niedersachsen das Gesetz über Volksentscheide ändert
05. Sep. 2023 InneresJustiz RB+ Klaus Wallbaum

EU-Verfahren droht: Warum Niedersachsen das Gesetz über Volksentscheide ändert

Der Vorgang ist höchst kompliziert – und jetzt ist gleichwohl Schnelligkeit angesagt. Der niedersächsische Landtag muss einige Gesetze nachbessern, die Sache eilt. Es geht um [...]
Wahlmann will Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes durch Kriminelle verhindern
23. Aug. 2023 Justiz RB+ Redaktion

Wahlmann will Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes durch Kriminelle verhindern

Kathrin Wahlmann, Niedersachsens Justizministerin, will bei der Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, besonders [...]
Acht Landkreise klagen gegen den Landtag: „Wir werden in unseren Rechten verletzt“
16. Aug. 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Acht Landkreise klagen gegen den Landtag: „Wir werden in unseren Rechten verletzt“

Im Streit zwischen dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) und dem Landtag wird eine neue Eskalationsstufe gezündet. Vor wenigen Tagen haben nach Informationen des [...]
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