Justiz

Justizministerin Wahlmann kritisiert geplantes Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition
19. Juni 2023 Justiz RB+ Redaktion

Justizministerin Wahlmann kritisiert geplantes Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat gegenüber dem Journalisten Burkhard Ewert von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ einige Aussagen getroffen, die in der Landespolitik [...]
AfD fordert Bestandsaufnahme der Haftanstalten in Niedersachsen
16. Juni 2023 JustizParteien RB+ Redaktion

AfD fordert Bestandsaufnahme der Haftanstalten in Niedersachsen

Delia Klages, AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Justizvollzug, fordert eine Bestandsaufnahme der Haftanstalten in Niedersachsen. Neulich habe [...]
Justiz in Niedersachsen verschärft Kampf gegen Kinderpornographen und Behörden-Hasser
08. Juni 2023 Justiz RB+ Christian Wilhelm Link

Justiz in Niedersachsen verschärft Kampf gegen Kinderpornographen und Behörden-Hasser

„Niedersachsen wird sicherer“: Diese Bilanz zog gestern Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) bei der Vorstellung der niedersächsischen Strafverfolgungsstatistik für das [...]
Rente mit 63? „Diese Vorschrift würde ich sofort streichen“, sagt BSG-Präsident Schlegel
06. Juni 2023 JustizSoziales Klaus Wallbaum

Rente mit 63? „Diese Vorschrift würde ich sofort streichen“, sagt BSG-Präsident Schlegel

Ist der Sozialstaat, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen, in dieser Form noch aufrecht zu halten? „Ich bezweifele das“, sagt Prof. Rainer Schlegel, Präsident des [...]
Stellenabbau-Auflagen für das Gericht verlangsamen? Justizministerin Wahlmann befürwortet das
02. Juni 2023 JustizP und P RB+ Redaktion

Stellenabbau-Auflagen für das Gericht verlangsamen? Justizministerin Wahlmann befürwortet das

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, begrüßt nach Angaben eines Sprechers den Appell der Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Andrea Blomenkamp, die [...]
Exklusiv: Christiane Hölscher wird neue Präsidentin des Amtsgerichts Hannover
31. Mai 2023 JustizP und P RB+ Klaus Wallbaum

Exklusiv: Christiane Hölscher wird neue Präsidentin des Amtsgerichts Hannover

Christiane Hölscher (52), Präsidentin des Amtsgerichts Osnabrück, steigt in der niedersächsischen Justiz auf. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick wird die [...]
Weshalb ein mögliches Ausscheiden des Justiz-Staatssekretärs Smollich kompliziert werden könnte
29. Mai 2023 JustizP und P RB+ Redaktion

Weshalb ein mögliches Ausscheiden des Justiz-Staatssekretärs Smollich kompliziert werden könnte

Thomas Smollich, Justiz-Staatssekretär, könnte bei einem möglichen – aber unwahrscheinlichen – vorzeitigen Ende seiner Amtszeit einige Folgewirkungen in der [...]
Vergehen statt Verbrechen: Justizministerin Wahlmann will Sexualstrafrecht ändern
25. Mai 2023 Justiz RB+ Redaktion

Vergehen statt Verbrechen: Justizministerin Wahlmann will Sexualstrafrecht ändern

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, wirbt für eine Änderung des Sexualstrafrechts. Es geht unter anderem um Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischen Inhalten, [...]
Landtags-Juristin stellt fest: Für den Wolf muss ganzjährig Schonzeit gelten
21. Mai 2023 JustizUmwelt RB+ Redaktion

Landtags-Juristin stellt fest: Für den Wolf muss ganzjährig Schonzeit gelten

Irina Brüggeshemke, eine der unabhängigen Juristinnen, die im „Gesetzgebungs- und Beratungsdienst“ (GBD) des Landtags tätig ist, hat sich intensiv mit dem zuletzt im [...]
[ajax_load_more loading_style="white" offset="12" transition_container="true" category__and="6" scroll_container=".home-posts" post_type="post" posts_per_page="12" pause="true" placeholder="false" scroll="false" button_label="Mehr laden" button_loading_label="Lädt..."]