Justiz

Gert-Armin Neuhäuser ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück
15. Mai 2023 Justiz RB+ Redaktion

Gert-Armin Neuhäuser ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück

Prof. Gert-Armin Neuhäuser, Vorsitzender des Verbandes der Niedersächsischen Verwaltungsrichter, ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Der gebürtige [...]
Wer wird was in der Justiz? Viele Posten sind zu besetzen, aber es zieht sich hin
11. Mai 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Wer wird was in der Justiz? Viele Posten sind zu besetzen, aber es zieht sich hin

Justizministerin Kathrin Wahlmann und ihr Staatssekretär Thomas Smollich sind derzeit nicht gerade zu beneiden. In führenden Positionen der Justiz müssen einige Posten neu [...]
Landkreistag-Klage wird vom Landtag als „nicht zulässig“ zurückgewiesen
11. Mai 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Landkreistag-Klage wird vom Landtag als „nicht zulässig“ zurückgewiesen

In der „kommunalen Familie“ herrscht seit einigen Monaten ein heftiger Streit, der kaum nach außen dringt – aber bald vor Gericht ausgetragen werden dürfte. Es geht um die [...]
Erfahrungen mit der digitalen Akte: „Alles geht schneller beim Sozialgericht Stade“
09. Mai 2023 Justiz Klaus Wallbaum

Erfahrungen mit der digitalen Akte: „Alles geht schneller beim Sozialgericht Stade“

Die Jahrespressekonferenz des Landessozialgerichts (LSG) hatte in diesem Jahr zwei Kernbotschaften. Erstens sind die Fallzahlen erneut stark zurückgegangen, vor allem in Klagen [...]
Erfolg vor Gericht: Hett darf sich für den Posten des Präsidenten des OVG Lüneburgs bewerben
08. Mai 2023 JustizP und P RB+ Redaktion

Erfolg vor Gericht: Hett darf sich für den Posten des Präsidenten des OVG Lüneburgs bewerben

Frank-Thomas Hett, bis November 2022 Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium, hat einen juristischen Erfolg errungen. Die Entscheidung des Justizministeriums, [...]
Landgerichtspräsident in Sorge: KI kann unsere Zivilprozesse künftig aushebeln
07. Mai 2023 Justiz Klaus Wallbaum

Landgerichtspräsident in Sorge: KI kann unsere Zivilprozesse künftig aushebeln

Der Präsident des Landgerichts Hannover, Ralph Guise-Rübe, sieht bei allen Vorteilen der künstlichen Intelligenz (KI) auch eine Gefahr: „Wenn wir nicht aufpassen, könnten [...]
Stromausfall bei der niedersächsischen Justiz legt IT-Betrieb teilweise lahm
24. Apr. 2023 Justiz RB+ Redaktion

Stromausfall bei der niedersächsischen Justiz legt IT-Betrieb teilweise lahm

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, musste am Montag mit einer besonderen Situation zurechtkommen: Am Wochenende gab es im zentralen IT-Betrieb für die niedersächsische Justiz [...]
Verfassungsrichterin betont: Kommunen müssen klimafreundliche Beschlüsse fassen
23. Apr. 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Verfassungsrichterin betont: Kommunen müssen klimafreundliche Beschlüsse fassen

Sind neben Bund und Ländern auch die Kommunen in Deutschland verpflichtet, Beschlüsse für den Klimaschutz zu fassen? Die Jura-Professorin und Bundesverfassungsrichterin [...]
Landtagswahl ungültig? AfD-Fraktion hält FDP-Einsprüche für abwegig
20. Apr. 2023 Justiz Redaktion

Landtagswahl ungültig? AfD-Fraktion hält FDP-Einsprüche für abwegig

Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, hält die Wahl-Einsprüche der FDP-Politiker Marco Genthe und Alexander Grafe, sowie des früheren [...]
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