Justiz

19. Apr. 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Einspruch gegen Landtagswahl: Jurist sieht Chancen für Wahlwiederholung

Der Oldenburger Hochschullehrer, Jurist und Politologe Prof. Volker Boehme-Neßler sieht gute Gründe dafür, dass die Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 wiederholt werden muss. In [...]

05. Apr. 2023 JustizP und P RB+ Redaktion

Felix Schmidt wird Richter am Bundesgerichtshof

Felix Schmidt, bisher Richter am Oberlandesgericht Celle, ist vom Richterwahlausschuss in Berlin zum neuen Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) gewählt worden. Justizministerin [...]

03. Apr. 2023 Justiz RB+ Redaktion

34-Jährige aus Raum Salzgitter als mutmaßliche IS-Terroristin angeklagt

Andreas Keppler, Sprecher des Oberlandesgerichts Celle, hat den Start des Staatsschutzverfahrens gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Marcia M. angekündigt. Die 34-Jährige aus [...]

27. März 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Verzwickte Konkurrentenklagen: Die Justiz muss wichtige Personalien vertagen

Das höchste Verwaltungsgericht in Niedersachsen, eines der größten Amtsgerichte im Land und zwei der vier Abteilungen im Justizministerium haben eine Gemeinsamkeit: In allen [...]

21. März 2023 Justiz RB+ Redaktion

Landessozialgericht: Peter Heine wird verabschiedet, Katrin Rieke begrüßt

Peter Heine, ehemaliger Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen, ist bei einem Festakt im Celler Schloss offiziell verabschiedet worden. Der gebürtige [...]

21. März 2023 Justiz RB+ Redaktion

Schulz-Hendel (Grüne) fordert Änderung des Paketbotenschutzgesetzes

Detlev Schulz-Hendel, Grünen-Fraktionschef, fordert eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Paketbotenschutzgesetzes. Diese auf Bundesebene 2019 schon neu definierte [...]

19. März 2023 Justiz RB+ Redaktion

Goslars Ex-Oberbürgermeister Junk klagt gegen Disziplinarverfügung

Oliver Junk (CDU), ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Goslar, klagt gegen das Land Niedersachsen – wegen einer Ende Januar ihm zugestellten Disziplinarverfügung. Vor [...]

09. März 2023 JustizSoziales RB+ Redaktion

Wegen Demo-Teilnahme: Steuerzahlerbund kritisiert Gesamtpersonalrat in Hannover

Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für Niedersachsen, beurteilt das Agieren des Gesamtpersonalrats der Landeshauptstadt kritisch. Er hatte sich im [...]

02. März 2023 JustizP und P RB+ Redaktion

Prof. Catharina Erps wird Rektorin der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege

Prof. Catharina Erps, seit 2022 Professorin an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege, wird jetzt für sechs Jahre die neue Rektorin dieser Hochschule. Das hat das [...]

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