Justiz

Felix Schmidt wird Richter am Bundesgerichtshof

Felix Schmidt wird Richter am Bundesgerichtshof

Felix Schmidt, bisher Richter am Oberlandesgericht Celle, ist vom Richterwahlausschuss in Berlin zum neuen Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) gewählt worden. Justizministerin [...]
34-Jährige aus Raum Salzgitter als mutmaßliche IS-Terroristin angeklagt

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Andreas Keppler, Sprecher des Oberlandesgerichts Celle, hat den Start des Staatsschutzverfahrens gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Marcia M. angekündigt. Die 34-Jährige aus [...]
Verzwickte Konkurrentenklagen: Die Justiz muss wichtige Personalien vertagen

Verzwickte Konkurrentenklagen: Die Justiz muss wichtige Personalien vertagen

Das höchste Verwaltungsgericht in Niedersachsen, eines der größten Amtsgerichte im Land und zwei der vier Abteilungen im Justizministerium haben eine Gemeinsamkeit: In allen [...]
Landessozialgericht: Peter Heine wird verabschiedet, Katrin Rieke begrüßt

Landessozialgericht: Peter Heine wird verabschiedet, Katrin Rieke begrüßt

Peter Heine, ehemaliger Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen, ist bei einem Festakt im Celler Schloss offiziell verabschiedet worden. Der gebürtige [...]
Schulz-Hendel (Grüne) fordert Änderung des Paketbotenschutzgesetzes

Schulz-Hendel (Grüne) fordert Änderung des Paketbotenschutzgesetzes

Detlev Schulz-Hendel, Grünen-Fraktionschef, fordert eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Paketbotenschutzgesetzes. Diese auf Bundesebene 2019 schon neu definierte [...]
Goslars Ex-Oberbürgermeister Junk klagt gegen Disziplinarverfügung

Goslars Ex-Oberbürgermeister Junk klagt gegen Disziplinarverfügung

Oliver Junk (CDU), ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Goslar, klagt gegen das Land Niedersachsen – wegen einer Ende Januar ihm zugestellten Disziplinarverfügung. Vor [...]
Wegen Demo-Teilnahme: Steuerzahlerbund kritisiert Gesamtpersonalrat in Hannover

Wegen Demo-Teilnahme: Steuerzahlerbund kritisiert Gesamtpersonalrat in Hannover

Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für Niedersachsen, beurteilt das Agieren des Gesamtpersonalrats der Landeshauptstadt kritisch. Er hatte sich im [...]
Prof. Catharina Erps wird Rektorin der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege

Prof. Catharina Erps wird Rektorin der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege

Prof. Catharina Erps, seit 2022 Professorin an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege, wird jetzt für sechs Jahre die neue Rektorin dieser Hochschule. Das hat das [...]
Drama von Harsum: Wie ein psychisch kranker Mann die Kommunalpolitik in Atem hält

Drama von Harsum: Wie ein psychisch kranker Mann die Kommunalpolitik in Atem hält

Der Fall erregte bundesweit Aufsehen – und er beschäftigt seitdem sehr intensiv die Kommunalpolitik im Landkreis Hildesheim: Der 50-jährige Stefan M., der offenbar schwer [...]