Justiz

Drama von Harsum: Wie ein psychisch kranker Mann die Kommunalpolitik in Atem hält
22. Feb. 2023 Justiz Redaktion

Drama von Harsum: Wie ein psychisch kranker Mann die Kommunalpolitik in Atem hält

Der Fall erregte bundesweit Aufsehen – und er beschäftigt seitdem sehr intensiv die Kommunalpolitik im Landkreis Hildesheim: Der 50-jährige Stefan M., der offenbar schwer [...]
IHK wirbt für außergerichtliche Streitschlichtung
20. Feb. 2023 JustizP und P Redaktion

IHK wirbt für außergerichtliche Streitschlichtung

Bernd Seifert, Fachmann für Recht und Bürokratieabbau bei der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHK-N), wirbt für die außergerichtliche Lösung von [...]
Barbara Havliza wird Opferschutz-Beauftragte in Nordrhein-Westfalen
15. Feb. 2023 JustizP und P Redaktion

Barbara Havliza wird Opferschutz-Beauftragte in Nordrhein-Westfalen

Barbara Havliza, ehemalige Justizministerin, ist in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt. Die 64-Jährige tritt am 1. März ihre neue Stelle als [...]
Wahlmann rügt Bundesregierung: Reform des Strafprozesses richtet Schaden an
13. Feb. 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Wahlmann rügt Bundesregierung: Reform des Strafprozesses richtet Schaden an

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) geht auf Distanz zu Vorschlägen, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Strafprozesses vorgelegt [...]
Streit um Kommunalverfassung: Landkreistag verklagt Landtag
26. Jan. 2023 Justiz Redaktion

Streit um Kommunalverfassung: Landkreistag verklagt Landtag

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der alle 37 Landkreise vertritt, verklagt das Land Niedersachsen, vertreten durch den Landtag, vor dem [...]
Hannover darf Hindenburg verdrängen
26. Jan. 2023 Justiz RB+ Redaktion

Hannover darf Hindenburg verdrängen

Im juristischen Streit um die Umbenennung der „Hindenburgstraße“ in Hannover ist eine endgültige Entscheidung gefallen. Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg [...]
Geteilte Meinung: Sollten angehende Richter auf Verfassungstreue geprüft werden?
25. Jan. 2023 JustizP und P RB+ Redaktion

Geteilte Meinung: Sollten angehende Richter auf Verfassungstreue geprüft werden?

Christian Calderone, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hält eine verpflichtende Regelabfrage für alle angehenden Richter beim Verfassungsschutz für [...]
Staatsgerichtshof-Präsident Mestwerdt: In Israel ist die Gewaltenteilung in Gefahr
25. Jan. 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Staatsgerichtshof-Präsident Mestwerdt: In Israel ist die Gewaltenteilung in Gefahr

Der neue Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Wilhelm Mestwerdt, hat die aktuellen Gesetzespläne der neuen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in [...]
Enste: Je mehr über Antisemitismus publiziert wird, desto geringer ist die erhoffte Wirkung
24. Jan. 2023 Justiz Klaus Wallbaum

Enste: Je mehr über Antisemitismus publiziert wird, desto geringer ist die erhoffte Wirkung

Der scheidende Beauftragte für das Phänomen Antisemitismus, Franz Rainer Enste, hat sich bei einem Empfang der Landesregierung kritisch mit den bisherigen Strategien der Politik [...]
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