Justiz

Bernd Seifert, Fachmann für Recht und Bürokratieabbau bei der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHK-N), wirbt für die außergerichtliche Lösung von [...]

Barbara Havliza, ehemalige Justizministerin, ist in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt. Die 64-Jährige tritt am 1. März ihre neue Stelle als [...]

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) geht auf Distanz zu Vorschlägen, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Strafprozesses vorgelegt [...]

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der alle 37 Landkreise vertritt, verklagt das Land Niedersachsen, vertreten durch den Landtag, vor dem [...]

Im juristischen Streit um die Umbenennung der „Hindenburgstraße“ in Hannover ist eine endgültige Entscheidung gefallen. Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg [...]

Christian Calderone, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hält eine verpflichtende Regelabfrage für alle angehenden Richter beim Verfassungsschutz für [...]

Der neue Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Wilhelm Mestwerdt, hat die aktuellen Gesetzespläne der neuen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in [...]

Der scheidende Beauftragte für das Phänomen Antisemitismus, Franz Rainer Enste, hat sich bei einem Empfang der Landesregierung kritisch mit den bisherigen Strategien der Politik [...]

Wenn das Bundesverfassungsgericht heute, am 24. Januar, um 10 Uhr sein Urteil verkündet, schauen die Cheforganisatoren der niedersächsischen Parteien genau hin. Mit der [...]