Justiz

Dunkle Wolken über den Parteien: Es drohen erhebliche Rückzahlungen an den Staat
23. Jan. 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Dunkle Wolken über den Parteien: Es drohen erhebliche Rückzahlungen an den Staat

Wenn das Bundesverfassungsgericht heute, am 24. Januar, um 10 Uhr sein Urteil verkündet, schauen die Cheforganisatoren der niedersächsischen Parteien genau hin. Mit der [...]
Jann Berghaus wird ordentliches Mitglied beim Staatsgerichtshof
19. Jan. 2023 Justiz RB+ Redaktion

Jann Berghaus wird ordentliches Mitglied beim Staatsgerichtshof

Jann Berghaus, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Aurich, soll nächste Woche aufsteigen vom Vize-Mitglied des Staatsgerichtshofs zum ordentlichen Mitglied. Dem Landtag liegt [...]
LAG-Präsident Mestwerdt soll neuer Präsident des Staatsgerichtshofs werden
18. Jan. 2023 Justiz RB+ Redaktion

LAG-Präsident Mestwerdt soll neuer Präsident des Staatsgerichtshofs werden

Wilhelm Mestwerdt (61), Präsident des Niedersächsischen Landesarbeitsgerichts, soll nächste Woche im Landtag zum neuen Präsidenten des Staatsgerichtshofs gewählt werden. Er [...]
OVG-Präsidentin Otte wünscht sich mehr Wertschätzung für Richter
16. Jan. 2023 Justiz RB+ Redaktion

OVG-Präsidentin Otte wünscht sich mehr Wertschätzung für Richter

Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, hat sich beim Neujahrsempfang ihres Gerichts für die Wertschätzung der Richter ausgesprochen. Sie warf die Frage auf, [...]
Darf der Ortsrat übergangen werden? Ein Rechtsstreit im Kreis Hildesheim eskaliert
15. Jan. 2023 InneresJustiz Klaus Wallbaum

Darf der Ortsrat übergangen werden? Ein Rechtsstreit im Kreis Hildesheim eskaliert

Die Grundsatzfrage bleibt ungeklärt – und das dürfte überall in Niedersachsen auf Interesse stoßen, denn Streitigkeiten dieser Art sind nun mal nicht selten. In Sarstedt [...]
Justizministerin Wahlmann zeigt sich offen für eine Legalisierung des Containern
11. Jan. 2023 Justiz Niklas Kleinwächter

Justizministerin Wahlmann zeigt sich offen für eine Legalisierung des Containern

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, steht dem Ansinnen der Bundesregierung, das sogenannte „Containern“ künftig straffrei zu stellen, grundsätzlich wohlwollend gegenüber. [...]
Mehrere Bewerber sind für den Posten des OVG-Präsidenten im Rennen
09. Jan. 2023 JustizP und P RB+ Klaus Wallbaum

Mehrere Bewerber sind für den Posten des OVG-Präsidenten im Rennen

Ein atemberaubendes Personalpoker in der niedersächsischen Justiz hat begonnen. Da der bisherige Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Thomas Smollich (60), im [...]
Göttinger Jura-Professor analysiert „Zivilen Ungehorsam“ der Klimaproteste
19. Dez. 2022 Justiz Redaktion

Göttinger Jura-Professor analysiert „Zivilen Ungehorsam“ der Klimaproteste

Prof. Hans Michael Heinig, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Göttingen, hat sich eingehend mit dem Thema „Ziviler Ungehorsam“ beschäftigt. Ein von ihm verfasster [...]
Justizministerin Wahlmann erteilt 46 Inhaftierten die „Weihnachtsgnade“
11. Dez. 2022 Justiz RB+ Redaktion

Justizministerin Wahlmann erteilt 46 Inhaftierten die „Weihnachtsgnade“

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat kurz vor Weihnachten 46 Inhaftierte aus der Haft entlassen. Es handelt sich bei den Betroffenen dieser „Weihnachtsgnade“ um Menschen, [...]
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