Justiz

Götz Wettich, bisheriger Präsident des Amtsgerichts Hannover, ist am Freitag von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) zum neuen Präsidenten des Landgerichts Lüneburg ernannt [...]

Noch bilden SPD und CDU im Landtag eine Koalition. Aber wer an der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen hat, der bekommt einen gegenteiligen Eindruck: Über [...]

Die Pressemitteilung kam am Donnerstag um 10.01 Uhr – und sie trägt zunächst eine recht unspektakulär klingende Überschrift. „Landgericht Osnabrück hebt [...]

Die Landesbediensteten im Maßregelvollzug fühlen sich in ihrer Arbeit von der Gesellschaft, aber vor allem auch von der Politik nicht ausreichend wertgeschätzt. „Wir sind so [...]

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des Flüchtlingsrats Niedersachsen, hat den jetzt in den Landtag eingebrachten Regierungsentwurf für ein „Abschiebungshaftvollzugsgesetz“ [...]

Muss die niedersächsische Landesregierung bald ihre Facebook-Seiten abschalten? Seit mehreren Jahren schwelt ein Konflikt zwischen der Landesregierung und der unabhängigen, vom [...]

Die Bestimmung im Grundgesetz ist eindeutig: „Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals verurteilt werden“, heißt es in Artikel 103. [...]

Stefan Birkner, FDP-Landeschef, hat nun gemeinsam mit seinem Innenpolitiker Marco Genthe einen Weg gefunden, den Streit über das Auszählverfahren bei der Besetzung kommunaler [...]

Klaus Wichmann | Foto: AfD Klaus Wichmann, AfD-Landtagsabgeordneter, zieht vor den Staatsgerichtshof. Er sieht sich von einer Entscheidung der Landtagspräsidentin Gabriele [...]