Justiz

AfD-Abgeordneter Wichmann klagt gegen Landtagspräsidentin Andretta vor Staatsgerichtshof
06. Jan. 2022 JustizP und P RB+ Redaktion

AfD-Abgeordneter Wichmann klagt gegen Landtagspräsidentin Andretta vor Staatsgerichtshof

Klaus Wichmann | Foto: AfD Klaus Wichmann, AfD-Landtagsabgeordneter, zieht vor den Staatsgerichtshof. Er sieht sich von einer Entscheidung der Landtagspräsidentin Gabriele [...]
Ärger über „kleine Richterlein“: OVG-Präsident schießt gegen Montgomery zurück
05. Jan. 2022 Justiz Redaktion

Ärger über „kleine Richterlein“: OVG-Präsident schießt gegen Montgomery zurück

Thomas Smollich, Präsident des Staatsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat heftige Kritik an dem Ärzte-Funktionär Frank-Ulrich Montgomery geübt. Dieser [...]
Neue „Corona-Richter“ beim OVG Lüneburg: Umstrittener 13. Senat gibt Zuständigkeit ab
22. Dez. 2021 JustizP und P RB+ Redaktion

Neue „Corona-Richter“ beim OVG Lüneburg: Umstrittener 13. Senat gibt Zuständigkeit ab

Alexander Weichbrodt, Vorsitzender des inzwischen schon für seine eigenwilligen Entscheidungen bekannten 13. Senats beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, steht eine [...]
Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen
16. Dez. 2021 GesundheitJustiz Redaktion

Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen

Der 13. Senat des Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG), der für seine zuweilen deutlichen und eigenwilligen Urteile bekannt ist, hat die seit einer Woche geltenden [...]
Landgericht-Präsident fordert: Zahl der Amtsgerichte in Niedersachsen halbieren
13. Dez. 2021 JustizP und P RB+ Redaktion

Landgericht-Präsident fordert: Zahl der Amtsgerichte in Niedersachsen halbieren

Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hannover, hat einige Gedanken über die Reform der Justiz in Niedersachsen zu Papier gebracht. Trotz einer aus seiner Sicht [...]
„Das dicke Ende kommt noch“: OVG-Präsident Smollich zieht Bilanz der Corona-Klagen
13. Dez. 2021 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

„Das dicke Ende kommt noch“: OVG-Präsident Smollich zieht Bilanz der Corona-Klagen

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, Thomas Smollich, rechnet durchaus noch mit mehreren interessanten Gerichtsentscheidungen zu den Corona-Beschränkungen. [...]
Die Pandemie fordert ihren Preis: Bewerber für Landtag sollen online nominiert werden
06. Dez. 2021 InneresJustiz RB+ Klaus Wallbaum

Die Pandemie fordert ihren Preis: Bewerber für Landtag sollen online nominiert werden

Die offiziellen Vertreter wirken alle irgendwie überrascht, dabei hätte man es doch ahnen können: Trotz Impfkampagne schießen die Corona-Infektionen in die Höhe, und das hat [...]
Gericht berät: Muss Lies seine Wolfspolitik offenlegen?
02. Dez. 2021 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Gericht berät: Muss Lies seine Wolfspolitik offenlegen?

Der Staatsgerichtshof in Niedersachsen, höchstes Gericht des Landes, wird am 8. Februar ein wegweisendes Urteil zur Wolfspolitik in Niedersachsen verkünden. Nach einer [...]
Vertrag für Fahrradleihe Sprintrad in Hannover unwirksam: OLG Celle weist GVH zurecht
26. Nov. 2021 JustizWirtschaft Christian Wilhelm Link

Vertrag für Fahrradleihe Sprintrad in Hannover unwirksam: OLG Celle weist GVH zurecht

Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Region Hannover und GVH-Geschäftsführer, hat vorm Oberlandesgericht (OLG) Celle eine schwere Niederlage einstecken müssen. Das OLG hat [...]
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