Justiz

Gunhild Becker, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat die jüngste OVG-Gerichtsentscheidung am Freitag begründet: Zwar gilt nach wie vor die in der geltenden [...]

Es war kurz vor Weihnachten, als es so richtig losging. Mit gezielten Angriffen in sozialen Netzwerken hat eine kleine aber meist anonyme Gruppe versucht, die engagierten [...]

 Über allem, was im Saal 1010 des Bückeburger Landgerichts an diesem Donnerstag verhandelt wurde, stand eine große grundsätzliche Frage: Hat die Landesregierung richtig [...]

Barbara Havliza, Justizministerin, hat auch in diesem Jahr wieder eine „Weihnachtsamnestie“ mitgeteilt: 49 Männer und sechs Frauen durften nach einem „Gnadenerweis“ die [...]

Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe, Leiter einer Kommission des Landespräventionsrates, hat Vorschläge zu veränderten Abläufen bei der Jugendhilfe [...]

Der Staatsgerichtshof, höchstes Gericht des Landes, hat am Dienstag ein Urteil zur wichtigen Frage der Neutralitätspflicht von Amtspersonen gefällt. Normalerweise müssen [...]

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die rasche Verständigung auf eine bessere Überwachung [...]

Die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen planen eine Initiative zur Vorratsdatenspeicherung. Die Justizminister der drei Länder hatten gestern in einer [...]

Thomas Smollich, Präsident des Staatsgerichtshofs in Bückeburg, hat dem Landtag mitgeteilt, dass in einer Streitfrage vorerst keine Entscheidung fallen wird. Die AfD-Fraktion [...]