Justiz

SPD gegen Ausdünnung der Amtsgerichte

SPD gegen Ausdünnung der Amtsgerichte

Seit Jahren erneuert der Landesrechnungshof immer wieder seine Kritik: Die Amtsgerichte auf der untersten Stufe der Gerichtsbarkeit seien zu klein, um wirtschaftlich zu arbeiten [...]
OVG befindet über Klageflut gegen Corona-Auflagen

OVG befindet über Klageflut gegen Corona-Auflagen

Vermutlich wird es Ende der Woche – oder aber Anfang der nächsten. Dann wird aus Lüneburg, dem Sitz des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, ein deutliches Signal kommen. Es [...]
Gender-Gap in der Strafverfolgung

Gender-Gap in der Strafverfolgung

Der Mord ist männlich. Diese Weisheit scheint nicht nur grammatikalisch glasklar, auch der Wahrheitsgehalt dieser Aussage wird allgemein angenommen. Aber ist das so? In der [...]
Havliza besorgt über Maßregelvollzug

Havliza besorgt über Maßregelvollzug

Barbara Havliza, Justizministerin, ist ernsthaft besorgt über die aktuelle Lage des Maßregelvollzuges in Niedersachsen. In diesem Bereich kommen suchtkranke oder psychisch [...]
Enste fordert besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Enste fordert besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Franz-Rainer Enste, Niedersächsischer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus, hat mehr Anstrengungen beim Schutz jüdischer Einrichtungen gefordert. Aus Anlass der einjährigen [...]
Wiedervereinigung: „Das war nicht auf Augenhöhe“

Wiedervereinigung: „Das war nicht auf Augenhöhe“

Burkhard Guntau war Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg und des Landesverfassungsgerichts in Sachsen-Anhalt. Der Niedersachse hat am Aufbau der Justiz im [...]
30 Jahre Wiedervereinigung: Havliza dankt Justiz

30 Jahre Wiedervereinigung: Havliza dankt Justiz

Barbara Havliza, Justizministerin, hat in einem Schreiben an rund 500 aktive und ehemalige Mitarbeiter der niedersächsischen Justiz ihren Dank ausgedrückt. Die Betroffenen, [...]
Pflegekammer-Rechtsstreit auf Kosten des Steuerzahlers

Pflegekammer-Rechtsstreit auf Kosten des Steuerzahlers

Die niedersächsische Pflegekammer soll abgewickelt werden, so hat es die Politik entschieden. Die Rechnung für die Steuerzahler, die am Ende für die Kosten aufkommen müssen, [...]
Fast 1000 Ermittlungen wegen Coronahilfen-Betrugs

Fast 1000 Ermittlungen wegen Coronahilfen-Betrugs

Hans-Christian Rümke, Sprecher von Justizministerin Barbara Havliza, berichtet von 916 landesweiten Ermittlungsverfahren gegen Institutionen und Menschen, die zu Unrecht [...]