Justiz

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, und Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, haben in einem ausführlichen Schriftsatz die [...]

Das ist tatsächlich ein ungewöhnliches Bild – selbst für den Staatsgerichtshof in Bückeburg, der schon manchen merkwürdigen Prozess erlebt hat. Da sitzt auf der einen Seite [...]

Sollen Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig nur dann eine Chance auf Einstellung haben, wenn der Verfassungsschutz zuvor einen Aussage über deren Treue zum Grundgesetz [...]

Stefan von der Beck (56), seit knapp drei Jahren Staatssekretär im Justizministerium, ist überraschend von Ministerin Barbara Havliza (CDU) entlassen worden. In [...]

Die SPD-Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus, stellvertretende rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ist verstimmt über die zu große politische Zurückhaltung in der Debatte [...]

Barbara Havliza, Justizministerin, hat die grenzüberschreitende Kooperation der Behörden in Niedersachsen und in den Niederlanden als „vorbildlich“ bezeichnet. Im [...]

Arne Semsrott, Journalist aus Hamburg, ist vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit seinem Versuch gescheitert, vom niedersächsischen Justizministerium sämtliche Erlasse mit [...]

Sven Harms, Ministerialrat im Justizministerium, und Helmut Kreicker, Richter am OLG Celle, sind vom Richterwahlausschuss auf Bundesebene gewählt worden und wechseln demnächst [...]

…kreist um die Frage, ob Kindesmissbrauch künftig von der Verjährung ausgeschlossen sein soll. Im Landtag hat es dazu in der vergangenen Woche eine heftige Debatte gegeben. [...]