Justiz

VW-Musterfeststellungsklage: Schadenersatz für Autokäufer ist alles andere als sicher
30. Sep. 2019 Justiz RB+ Niklas Kleinwächter

VW-Musterfeststellungsklage: Schadenersatz für Autokäufer ist alles andere als sicher

Die knapp halbe Million VW-Fahrer, die sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer angeschlossen haben, können sich nicht sicher sein, eine Entschädigung zu erhalten. [...]
VW-Musterklage: Kein schneller Weg für die Kläger
30. Sep. 2019 JustizWirtschaft Martin Brüning

VW-Musterklage: Kein schneller Weg für die Kläger

Von Martin Brüning Vor der Braunschweiger Stadthalle gibt es eine Schlange, allerdings deutlich kürzer als erwartet. Ein Sturmtief zieht über den Norden hinweg, die Bahn hat [...]
Der VW-Mammut-Prozess startet in der Stadthalle Braunschweig
29. Sep. 2019 Justiz Martin Brüning

Der VW-Mammut-Prozess startet in der Stadthalle Braunschweig

Von Martin Brüning Man braucht schon viel Platz, wenn es in einem Verfahren um fast eine halbe Million Kläger geht. Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beginnt am heutigen [...]
Havliza verärgert: Bundesregierung ignoriert Bitte um Finanzhilfe für Staatsschutzsenat
25. Sep. 2019 Justiz Niklas Kleinwächter

Havliza verärgert: Bundesregierung ignoriert Bitte um Finanzhilfe für Staatsschutzsenat

Der Plan des Landes, einen neuen Staatsschutzsenat für größere Strafprozesse etwa gegen Islamisten zu bauen, hat einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Wie Justizministerin [...]
Kopftücher sollen für Richter künftig tabu sein – allerdings auch Kreuze
10. Sep. 2019 Justiz RB+ Niklas Kleinwächter

Kopftücher sollen für Richter künftig tabu sein – allerdings auch Kreuze

Richter, die als Ausdruck ihres Glaubens ein Kopftuch tragen, gibt es in Niedersachsen bisher nicht. Allerdings hatten sich offenbar schon mehrfach Referendarinnen gemeldet, die [...]
So lange warten Opfer von Gewalttaten auf Entschädigung
18. Aug. 2019 Justiz RB+ Martin Brüning

So lange warten Opfer von Gewalttaten auf Entschädigung

Opfer von Gewalttaten warten in Niedersachsen von der Antragsstellung bis zur Entscheidung darüber, ob Leistungen bewilligt werden, durchschnittlich ein Jahr. Das geht aus einer [...]
Haus des Jugendrechts: Kurzer Prozess bei jugendlichen Straftätern
03. Juli 2019 Justiz Martin Brüning

Haus des Jugendrechts: Kurzer Prozess bei jugendlichen Straftätern

Von Niklas Kleinwächter In einer kleinen Gasse in Lüneburg steht ein nicht besonders auffälliges Reihenhaus aus Backstein. Es ist nicht weit entfernt vom Amtsgericht. Man muss [...]
Havliza will „Kettenbewährungen“ im deutschen Strafrecht begrenzen
05. Juni 2019 Justiz Niklas Kleinwächter

Havliza will „Kettenbewährungen“ im deutschen Strafrecht begrenzen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) möchte sogenannte „Kettenbewährungen“ im deutschen Strafrecht eindämmen. In Zukunft soll es dann nicht mehr so einfach [...]
Havliza will „Kettenbewährungen“ im Strafrecht begrenzen
04. Juni 2019 Justiz Martin Brüning

Havliza will „Kettenbewährungen“ im Strafrecht begrenzen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) möchte sogenannte „Kettenbewährungen“ im deutschen Strafrecht eindämmen. In Zukunft soll es nicht mehr so einfach [...]
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