Justiz

Erste Sozialdemokraten fordern Schostoks Rücktritt
24. Apr. 2019 Justiz Martin Brüning

Erste Sozialdemokraten fordern Schostoks Rücktritt

Das lange erwartete Ergebnis der Ermittlungen gegen Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok wurde am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft Hannover verkündet – und es endet [...]
Anklage: Kurzer Schock für Schostok während der Geburtstagsparty
24. Apr. 2019 Justiz Martin Brüning

Anklage: Kurzer Schock für Schostok während der Geburtstagsparty

Kurzer Schockmoment für Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok im Rathaus: Eigentlich steht gerade die Geburtstagsfeier für Altkanzler Gerhard Schröder auf dem Programm. [...]
Mehr Sicherheit mit elektronischen Fußfesseln? Opposition befürchtet weiteren Stellenabbau
10. Apr. 2019 Justiz Niklas Kleinwächter

Mehr Sicherheit mit elektronischen Fußfesseln? Opposition befürchtet weiteren Stellenabbau

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) möchte in Zukunft elektronische Fußfesseln auch im Strafvollzug einsetzen. Noch in diesem Jahr soll deshalb das [...]
Bischof Wilmer engagiert frühere Ministerin für die Aufarbeitung
03. Apr. 2019 Justiz Martin Brüning

Bischof Wilmer engagiert frühere Ministerin für die Aufarbeitung

Niedersachsens frühere Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) übernimmt die Leitung einer unabhängigen Kommission, die Fälle von sexualisierter Gewalt und [...]
Der Fall Lügde – oder: Wenn eine Behörde das Offensichtliche einfach nicht erkennen will
19. März 2019 Justiz Niklas Kleinwächter

Der Fall Lügde – oder: Wenn eine Behörde das Offensichtliche einfach nicht erkennen will

Von Klaus Wallbaum Der Fall ist besonders perfide, er bewegt seit Wochen die Republik. Auf einem Campingplatz in Lügde (Kreis Lippe) lebte seit 20 Jahren der heute 56 Jahre alte [...]
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen im „Mineralwasser-Gate“ ein
06. März 2019 Justiz Niklas Kleinwächter

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen im „Mineralwasser-Gate“ ein

Durfte das Landgericht Hannover an heißen Sommertagen seinen Beschäftigten auf Staatskosten Mineralwasser spendieren? Waren Zuschüsse für einen Betriebsausflug, ein internes [...]
Jeder Gerichtssaal bekommt ein Landeswappen
26. Feb. 2019 Justiz Martin Brüning

Jeder Gerichtssaal bekommt ein Landeswappen

In den niedersächsischen Gerichten gibt es rund 590 Verhandlungssäle, in denen die Prozesse stattfinden. Künftig soll an jedem dieser Orte ein – ähnliches, wenn auch nicht [...]
Warum dürfen Bürgermeister kein Mandat im Kreistag ausüben? Kritiker machen mobil
19. Feb. 2019 Justiz Klaus Wallbaum

Warum dürfen Bürgermeister kein Mandat im Kreistag ausüben? Kritiker machen mobil

In einem alten Rechtsstreit werden nun neue Argumente vorgetragen, der Ton wird rauher: Ist es zulässig, den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern kreisangehöriger Gemeinden [...]
Staatsgerichtshof erkennt „Lex AfD“ im Gedenkstätten-Beirat als rechtens an
15. Jan. 2019 Justiz Martin Brüning

Staatsgerichtshof erkennt „Lex AfD“ im Gedenkstätten-Beirat als rechtens an

Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die Entscheidung des Landtags, keinen Vertreter ihrer Fraktion im Stiftungsrat für die Gedenkstättenstiftung zu entsenden, gescheitert. Wie [...]