Justiz

Schlachthof-Skandal: Beweissicherung zieht sich noch Monate hin

Schlachthof-Skandal: Beweissicherung zieht sich noch Monate hin

Nach dem Bekanntwerden von Verstößen gegen Tierschutzgesetze in drei niedersächsischen Schlachthöfen Ende vergangenen Jahres rechnet die Zentralstelle für [...]
Justiz prüft, ob Landgericht Weihnachtsfeier spendieren durfte

Justiz prüft, ob Landgericht Weihnachtsfeier spendieren durfte

Ein ungewöhnliches Verfahren zieht sich in die Länge. Seit April schon wird gegen Mitarbeiter des Landgerichts Hannover ermittelt, es geht um den Verdacht der Untreue. Sie [...]
Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden

Beamte, die nur begrenzt dienstfähig sind, dürfen nicht lediglich so bezahlt werden wie freiwillige Teilzeitkräfte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit [...]
Rechtsexperte verurteilt niedersächsische Einstellungspraxis als verfassungswidrig

Rechtsexperte verurteilt niedersächsische Einstellungspraxis als verfassungswidrig

Ein umstrittener Fall einer Beförderung, der die niedersächsische Landespolitik über Monate in Atem gehalten hat, wirkt jetzt in der Wissenschaft nach. Der Vizepräsident des [...]
Hat die Lex AfD vor Gericht Bestand? Ein wenig schöpfen die Rechtspopulisten Hoffnung

Hat die Lex AfD vor Gericht Bestand? Ein wenig schöpfen die Rechtspopulisten Hoffnung

Die Entscheidung des Landtags fiel Ende Februar dieses Jahres mit übergroßer Mehrheit. Geschlossen votierten SPD und CDU, Grüne und FDP dafür, den Stiftungsrat für die [...]
Justizministerium stärkt Aus- und Weiterbildung im Gefängnis

Justizministerium stärkt Aus- und Weiterbildung im Gefängnis

Das Konzept, in der Haft einen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung zu machen, zahlt sich für immer mehr Häftlinge aus. Fanden im Jahr 2010 noch 21 Prozent der Gefangenen [...]
Neuer Weg: Externe Firmen sollen kinderpornografische Bilder sichten

Neuer Weg: Externe Firmen sollen kinderpornografische Bilder sichten

Nach Berlin und Bayern will nun auch Niedersachsen einen neuen Weg bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie einschlagen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für ein [...]
Justizministerin Barbara Havliza im Rundblick-Podcast

Justizministerin Barbara Havliza im Rundblick-Podcast

Justizministerin Barbara Havliza spricht im Podcast „Politiknerds“ mit Martin Brüning über ihr erstes Jahr in der Landespolitik, ihre Erwartungshaltung an die [...]
FDP mahnt: Katholische Kirche darf sich nicht im Missbrauchsfall vor der Justiz abschotten

FDP mahnt: Katholische Kirche darf sich nicht im Missbrauchsfall vor der Justiz abschotten

Die FDP-Landtagsfraktion appelliert an Justizministerin Barbara Havliza (CDU), in den Fällen sexuellen Missbrauchs von Priestern gegenüber Jugendlichen eine schärfere Gangart [...]