Justiz

FDP mahnt: Katholische Kirche darf sich nicht im Missbrauchsfall vor der Justiz abschotten
22. Okt. 2018 Justiz RB+ Martin Brüning

FDP mahnt: Katholische Kirche darf sich nicht im Missbrauchsfall vor der Justiz abschotten

Die FDP-Landtagsfraktion appelliert an Justizministerin Barbara Havliza (CDU), in den Fällen sexuellen Missbrauchs von Priestern gegenüber Jugendlichen eine schärfere Gangart [...]
Warum der Donnerstag ein guter Tag für Niedersachsens Beamte werden könnte
22. Okt. 2018 Justiz Martin Brüning

Warum der Donnerstag ein guter Tag für Niedersachsens Beamte werden könnte

Bekommen die Beamten in Niedersachsen, vor allem die in den niedrigeren Besoldungsstufen, zu wenig Gehalt für ihre Arbeit? Bekannt ist, dass in diesem Bundesland bisher alle [...]
Hildesheimer Bischof will im Missbrauchs-Skandal die Akten öffnen
10. Okt. 2018 Justiz Martin Brüning

Hildesheimer Bischof will im Missbrauchs-Skandal die Akten öffnen

Für die Aufklärung des Missbrauchs-Skandals der katholischen Kirche will der neue Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer die Akten weitgehend öffnen. „Ich bin für eine offene [...]
Landessozialgericht spricht arbeitslos gewordener Mutter mehr Geld zu
24. Sep. 2018 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Landessozialgericht spricht arbeitslos gewordener Mutter mehr Geld zu

In einem aktuellen Urteil hat das niedersächsische Landessozialgericht jetzt die Rechte von Müttern gestärkt. Normalerweise wird das Elterngeld auf der Basis des Einkommens in [...]
Stühlerücken im höchsten Gericht: Wer wird neuer Präsident des Staatsgerichtshofs?
23. Sep. 2018 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Stühlerücken im höchsten Gericht: Wer wird neuer Präsident des Staatsgerichtshofs?

Ein Verfahren steht noch an, und es ist verhältnismäßig spektakulär: Voraussichtlich Ende November wird der Staatsgerichtshof in Bückeburg darüber verhandeln, ob die [...]
Land sieht Anlaufstellen für Straffälligenhilfe nicht vor dem Aus
20. Aug. 2018 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Land sieht Anlaufstellen für Straffälligenhilfe nicht vor dem Aus

Die Landesregierung geht nicht davon aus, dass einige der 14 Anlaufstellen für Straffälligenhilfe in Niedersachsen aufgrund fehlender Finanzmittel schließen müssen. Das geht [...]
Justizministerin mahnt: Kümmert Euch rechtzeitig um einen Betreuer!
15. Aug. 2018 Justiz Klaus Wallbaum

Justizministerin mahnt: Kümmert Euch rechtzeitig um einen Betreuer!

Erst kam sie schleichend, die Vergesslichkeit. Wo ist denn nun schon wieder die Brille? Wie heißt nochmal meine Nachbarin, mit der ich gestern gesprochen habe? Und was gab es [...]
Klage in Bückeburg: AfD sieht sich in Oppositionsrechten beschnitten
07. Aug. 2018 Justiz RB+ Martin Brüning

Klage in Bückeburg: AfD sieht sich in Oppositionsrechten beschnitten

Die AfD nutzt einen Umweg, um ein aus ihrer Sicht verfassungswidriges Gesetz vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen. In den ersten Augusttagen hat die [...]
Otte kann jetzt Präsidentin des OLG Celle werden
09. Juli 2018 Justiz Martin Brüning

Otte kann jetzt Präsidentin des OLG Celle werden

Gute Nachricht für die frühere Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte (Grüne). Sie kann in den kommenden Tagen mit der Überreichung der Ernennungsurkunde als neue Präsidentin [...]
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