Justiz

VW-Verfahren: Benötigt die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen mehr Unabhängigkeit?

VW-Verfahren: Benötigt die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen mehr Unabhängigkeit?

Die FDP im Landtag plädiert dafür, Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen mehr Unabhängigkeit zu gewähren. Hintergrund ist der Deal zwischen der Staatsanwaltschaft [...]
Jetzt wird es ernst: Landgerichtspräsident zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Jetzt wird es ernst: Landgerichtspräsident zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Wenn sich zwei Kandidaten um eine wichtige Stelle in der Justiz bewerben, der eine aber im Range eines „politischen Beamten“ steht, ist dann zwischen beiden noch ein fairer [...]
Cannabis-Legalisierung löst sich in Rauch auf

Cannabis-Legalisierung löst sich in Rauch auf

Die wenigen Demonstranten vor dem Landtag fielen kaum auf. Nicht einmal ein Dutzend Anhänger von Grüner Jugend und Piratenpartei hatten sich vor dem Parlament postiert. Ein [...]
Audio: So lief die Cannabis-Debatte im Landtag

Audio: So lief die Cannabis-Debatte im Landtag

Grüne und FDP im Landtag wollen Cannabis legalisieren und schlagen ein Modellprojekt vor. In der Landtagsdebatte wurde allerdings deutlich, dass von der GroKo in Niedersachsen [...]
Grüne wollen Unternehmensstrafrecht verschärfen

Grüne wollen Unternehmensstrafrecht verschärfen

Die Grünen im Landtag fordern eine Reform des Unternehmensstrafrechts. Im Rechtsstreit um den VW-Abgasskandal seien die Schwächen des deutschen Unternehmenssanktionsrechts zu [...]
Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft durchsucht das Landgericht Hannover

Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft durchsucht das Landgericht Hannover

Hat das Landgericht Hannover allzu lässig Geld ausgegeben, um den Bediensteten etwas Gutes zukommen zu lassen? Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Stade Büroräume im [...]
In elf Gerichten Niedersachsens fehlen noch die nötigen Sicherheitskontrollen

In elf Gerichten Niedersachsens fehlen noch die nötigen Sicherheitskontrollen

Zu elf niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften haben Besucher Zutritt, ohne sich vorher einer Kontrolle unterziehen zu müssen. Nur dann, wenn ein Prozess als [...]
Teilerfolg: Otte kann OLG-Präsidentin werden, doch der Rechtsstreit geht weiter

Teilerfolg: Otte kann OLG-Präsidentin werden, doch der Rechtsstreit geht weiter

Im Dauerstreit um die Frage, wer neuer Präsident des Oberlandesgerichts Celle werden kann, hat die frühere Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte (Grüne) einen wichtigen [...]
Wie Zeugen vor Gericht auf einen Helfer bauen können

Wie Zeugen vor Gericht auf einen Helfer bauen können

Von Isabel Christian Der Anruf kommt gegen halb eins am Dienstagmittag. Ein Richter ist am Telefon, Silke Lorenz weiß, dass er gerade eine Verhandlung hat. „Entschuldigen Sie [...]