Justiz

04. Juli 2018 Justiz Klaus Wallbaum

Straftäter müssen mehr als fünf Millionen Euro an soziale Einrichtungen zahlen

Üblicherweise müssen Straftäter Geld an den Staat bezahlen oder gar in Haft, um ihre Schuld zu sühnen. Doch manchmal können Gerichte und Staatsanwaltschaften das Verfahren [...]

24. Juni 2018 Justiz RB+ Martin Brüning

VW-Verfahren: Benötigt die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen mehr Unabhängigkeit?

Die FDP im Landtag plädiert dafür, Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen mehr Unabhängigkeit zu gewähren. Hintergrund ist der Deal zwischen der Staatsanwaltschaft [...]

24. Juni 2018 Justiz RB+ Martin Brüning

Jetzt wird es ernst: Landgerichtspräsident zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Wenn sich zwei Kandidaten um eine wichtige Stelle in der Justiz bewerben, der eine aber im Range eines „politischen Beamten“ steht, ist dann zwischen beiden noch ein fairer [...]

21. Juni 2018 Justiz Martin Brüning

Cannabis-Legalisierung löst sich in Rauch auf

Die wenigen Demonstranten vor dem Landtag fielen kaum auf. Nicht einmal ein Dutzend Anhänger von Grüner Jugend und Piratenpartei hatten sich vor dem Parlament postiert. Ein [...]

21. Juni 2018 Justiz RB+ Martin Brüning

Audio: So lief die Cannabis-Debatte im Landtag

Grüne und FDP im Landtag wollen Cannabis legalisieren und schlagen ein Modellprojekt vor. In der Landtagsdebatte wurde allerdings deutlich, dass von der GroKo in Niedersachsen [...]

18. Juni 2018 Justiz Martin Brüning

Grüne wollen Unternehmensstrafrecht verschärfen

Die Grünen im Landtag fordern eine Reform des Unternehmensstrafrechts. Im Rechtsstreit um den VW-Abgasskandal seien die Schwächen des deutschen Unternehmenssanktionsrechts zu [...]

14. Juni 2018 Justiz Klaus Wallbaum

Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft durchsucht das Landgericht Hannover

Hat das Landgericht Hannover allzu lässig Geld ausgegeben, um den Bediensteten etwas Gutes zukommen zu lassen? Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Stade Büroräume im [...]

06. Juni 2018 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

In elf Gerichten Niedersachsens fehlen noch die nötigen Sicherheitskontrollen

Zu elf niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften haben Besucher Zutritt, ohne sich vorher einer Kontrolle unterziehen zu müssen. Nur dann, wenn ein Prozess als [...]

24. Mai 2018 Justiz Martin Brüning

Teilerfolg: Otte kann OLG-Präsidentin werden, doch der Rechtsstreit geht weiter

Im Dauerstreit um die Frage, wer neuer Präsident des Oberlandesgerichts Celle werden kann, hat die frühere Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte (Grüne) einen wichtigen [...]

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