Justiz

16. Feb. 2017 Justiz RB+ Martin Brüning

Die hochpolitische Präsidentenstelle

Eigentlich ist es ein Routinevorgang: Peter Götz von Olenhusen, seit bald elf Jahren Präsident des Oberlandesgerichtes Celle, geht demnächst in Pension. Er ist ein [...]

12. Feb. 2017 Justiz RB+ Martin Brüning

Geld und Personal für neue Landesbeauftragte – aber keine Klarheit

Der Start der neuen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung des Radikalenerlasses, Jutta Rübke, wird von mehreren Merkwürdigkeiten überschattet: Die frühere [...]

31. Jan. 2017 Justiz Martin Brüning

Niedersachsens „gläserne Behörden“ bekommen Fenster aus Milchglas

Die Landesregierung hat am Dienstag das sogenannte „Transparenzgesetz“ auf den Weg gebracht – ohne allerdings eine weitgehende Publizitätspflicht für alle Ämter damit [...]

30. Jan. 2017 Justiz RB+ Martin Brüning

Niewisch-Lennartz fordert Schritte gegen „Fake-News“ im Netz

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen gezielt verbreitete Falsch-Nachrichten im Netz gefordert. Sie ließ allerdings offen, ob [...]

17. Jan. 2017 Justiz Martin Brüning

Der Krampf mit dem Kampf „gegen Rechts“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat gestern bei der Urteilsverkündung deutliche Worte gefunden: „Ein Parteienverbot ist kein Gesinnungs- oder [...]

19. Dez. 2016 Justiz RB+ Martin Brüning

93-jähriger früherer KZ-Wachmann muss mit Mord-Anklage rechnen

Als der frühere Auschwitz-Wachmann Oskar Gröning Mitte 2015 in Lüneburg vor Gericht stand und verurteilt wurde, meinten viele, dies sei „der letzte große NS-Prozess“ [...]

13. Dez. 2016 Justiz RB+ Martin Brüning

„Von hier geht eine Wende in der NS-Aufarbeitung aus“

Sprecher aller vier Landtagsfraktionen sind hoch zufrieden mit einer neuen Rechtsauffassung, die im vergangenen Jahr vom Landgericht Lüneburg festgelegt und vor wenigen Wochen [...]

01. Nov. 2016 Justiz RB+ Martin Brüning

Informationsfreiheitsgesetz wird neu geschrieben

Das „Informationsfreiheitsgesetz“, das Bürgern den Zugang zu Behördenvorgängen erleichtern soll, wird nun neu geschrieben – nachdem ein erster Entwurf auf Bedenken vor [...]

30. Okt. 2016 Justiz Martin Brüning

Vor allem Gerichtsvollzieher leiden unter „Reichsbürgern“

Die sogenannten „Reichsbürger“, die das Grundgesetz und die Bundesrepublik nicht anerkennen und nicht selten aggressiv gegen Vertreter des Staates vorgehen, sind besonders [...]

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