Justiz

09. Juni 2016 ArchivJustiz RB+ admin

Landtag zieht Konsequenzen aus der Delmenhorster Mordserie

(rb) Hannover. Der Sonderausschuss Patientensicherheit, den der Landtag nach der Mordserie eines Pflegers in einem Delmenhorster Krankenhaus eingesetzt hatte, hat seine Arbeit [...]

08. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin

In Kürze

(rb) Bei der geplanten Novelle zum Verfassungsschutzgesetz wird es wohl dabei bleiben, dass Jugendliche erst ab 16 Jahren vom Staatsschutz erfasst werden sollen. Zwar hatte [...]

07. Juni 2016 ArchivJustiz RB+ admin

VZN: Abzocke am Telefon und im Internet bleibt Top-Thema

(rb) Hannover. Unseriöse Geschäftspraktiken, mit denen Verbraucher/innen am Telefon und im Internet über den Tisch gezogen werden, waren auch im vergangenen Jahr ein Top-Thema [...]

06. Juni 2016 ArchivJustiz RB+ admin

Randvolle Tagesordnung in Juni-Plenum

(rb) Eine mit 59 Tagesordnungspunkten randvolle Landtagssitzung steht den Parlamentarier/innen in dieser Plenarwoche (7. bis 10.Juni) bevor. Ein zentrales Thema gibt es nicht, und [...]

03. Juni 2016 ArchivInneres RB+ admin

Verfassungsschutzgesetz: CDU für Beibehaltung der Datenspeicherung ab 14 Jahren

(rb) Hannover. Im Zuge der Beratung des Regierungsentwurfs für ein „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen“ hat die CDU-Landtagsfraktion [...]

30. Mai 2016 ArchivFinanzen RB+ admin

In Kürze

(rb) Für die am 1. und 2. Juni im brandenburgischen Nauen tagende Justizministerkonferenz hat Niedersachsens Ressortministerin Antje Niewisch-Lennartz sieben Initiativen [...]

12. Mai 2016 ArchivFinanzen RB+ admin

Bundesrat: Pistorius spricht über Gaffer und Lärmschutz bei der EM

(rb) Hannover/Berlin. Die Bundesratssitzung kurz vor Pfingsten hat bislang nur 33 Tagesordnungspunkte. Innenminister Boris Pistorius hat die Absicht, zu zwei Themen zu sprechen: [...]

11. Mai 2016 ArchivJustiz RB+ admin

Auch Niedersachsen für Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“

(rb) Hannover. Niedersachsen wird sich der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer [...]

21. Apr. 2016 ArchivFinanzen RB+ admin

Bundesrat: Drei Initiativen aus Niedersachsen

(rb) Hannover/Berlin. Gleich mit drei Initiativen greift Niedersachsen am Freitag im Bundesrat aktuelle Themen auf. Zusammen mit dem Saarland, Sachsen und Brandenburg will das [...]

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